Planung für 2019

Nach Verdi-Klage 2018: Stadt kämpft um verkaufsoffene Sonntage

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Lüdenscheid - Nach dem Fiasko des vergangenen Jahres ist nicht klar, ob es 2019 verkaufsoffene Sonntage in Lüdenscheid geben wird. So geht es jetzt weiter. 

Das erste Mai-Wochenende steht in Lüdenscheid für Trubel und Betriebsamkeit in der Innenstadt. Dieses Jahr ist vom 3. bis 5. Mai ein Street-Food-Festival geplant. Doch ob es auch einen verkaufsoffenen Sonntag geben wird, ob es 2019 überhaupt einen verkaufsoffenen Sonntag geben wird – das ist nicht klar.

„Bisher stehen keine Termine fest“, sagte Caroline Unger von der Pressestelle der Stadt. Und: „Die Prüfung, ob und welche Termine in Frage kommen, ist aufgrund der rechtlichen Lage umfangreich und nimmt einige Zeit in Anspruch.“  Wer sich in der Materie auskennt, der weiß: „Vier bis acht Wochen Vorlauf braucht man schon.“

André Westermann, Geschäftsführer des Lüdenscheider Stadtmarketings, kennt den Zeitaufwand für vernünftige Vorbereitung, Werbung, Organisation. Die Stadt suche momentan einen Weg, die Anträge für verkaufsoffene Sonntage rechtlich sauber auf den Weg zu bringen, sagt er. „Wir wollen ja nur zurück zu den vier Tagen, die funktioniert haben“ – und damit die theoretisch möglichen acht Tage nicht einmal ausschöpfen.

Service: Verkaufsoffene Sonntage in NRW

Doch nach dem Fiasko 2018, als der Rat nach der erfolgreichen Verdi-Klage gegen den 6. Mai alle verkaufsoffenen Sonntagstermine strich, ist die Sorge vor einem erneuten Misserfolg offensichtlich größer als die Entschlossenheit, einen Weg zu finden. Lüdenscheids zuständige Fachdienstleiterin Recht, Martina von Schaewen, hat sich trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zum Stand der Dinge geäußert.

Dabei sind seit Inkrafttreten des so genannten Entfesselungspakets vor fast einem Jahr nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums NRW mehr als 200 verkaufsoffene Sonntage (nach neuem Recht) durchgeführt worden. In 22 Fällen seien sie gerichtlich untersagt worden. Und: Sieben Verfahren seien für die Kommunen erfolgreich beschieden worden. Kommunen seien zudem mit Infoveranstaltungen und Anwendungshilfen unterstützt worden. Dazu sei eingeladen worden, sagte die stellvertretende Pressesprecherin des Ministeriums, Rabea Ottenhues.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart äußert sich in der Antwort auf die Anfrage der Redaktion unter anderem wie folgt: „Jüngere positive Gerichtsentscheidungen zu Sonntagsöffnungen etwa in Essen, Gütersloh und Solingen zeigen, dass die Städte sich immer besser mit den neuen Rahmenbedingungen zurechtfinden und dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausnahme-Regel-Verhältnis entsprechen."

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