Ruhrverband wirft SEL und Stadt Versäumnisse vor

Wegen Unwetterschaden an Kläranlage: Millionenklage gegen die Stadt

+
Machinenraum geflutet: Die Kläranlage Schlittenbach wurde im September 2014 beschädigt

Lüdenscheid - Bei einem Unwetter wurde vor vier Jahren die Kläranlage Schlittenbach überflutet. Der Gesamtschaden: etwa eine Million Euro. Diese Summe will der Ruhrverband von der Stadt Lüdenscheid ersetzt bekommen. Muss die jetzt zahlen?

„Zwei Starkregenereignisse hintereinander ließen die Pegelstände förmlich explodieren“, hieß es im September 2014 auf Come-on.de. In Lüdenscheid fielen innerhalb von 24 Stunden 38 Liter pro Quadratmeter – der an diesem Tag höchste Wert in ganz Deutschland.

Besonders betroffen von den Überflutungen war die Kläranlage Schlittenbach. Den Gesamtschaden in Höhe von rund einer Million Euro will der Ruhrverband als Betreiber ersetzt bekommen. Zahlen sollen, so lautet die Forderung vor dem Landgericht, der Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid (SEL) und/oder die Stadt.

Was ist 2014 geschehen?

Das vorgelagerte Hochwasserrückhaltebecken lief blitzartig voll, der Rechen des Notüberlaufs verstopfte, und so lief das Wasser über die Zufahrt der Kläranlage in den Maschinenkeller. Zeitweilig stand das Wasser dort fünf Meter hoch. Den entstandenen Schaden beziffert der Ruhrverband auf 738.000 Euro. Der Gesamtschaden liegt allerdings mit zusätzlichen Personal- und Stromkosten bei rund einer Million Euro.

Der Ruhrverband wirft dem SEL Fehler bei der Planung der 2004 umgebauten Anlage, unzureichende Sicherheitsprüfungen sowie mangelhafte Pflege und Wartung des Beckens vor. Da die Stadt Lüdenscheid für die Säuberung des Rechens des Notüberlaufs zuständig gewesen sein soll, wurde die Klage auf die Stadt ausgeweitet. „Die Klägerseite behauptet einiges“, fasste der Vorsitzende Richter Jürgen Wrenger die erhobenen Vorwürfe knapp zusammen.

Im September 2014 ist dieses Hochwasserrückhaltebecken nach zwei Starkregenereignissen übergelaufen.

Die vom Ruhrverband vorgebrachte Behauptung mangelhafter Pflege und Wartung sei zu prüfen. Die Kammer schloss sich dabei ausdrücklich der Auffassung an, „dass ein Hochwasserrückhaltebecken immer mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten soll“. Der Vortrag der Kläger sei diesbezüglich aber noch unzureichend.

Weitere Fragen sind zu klären: Gab es ein Fehlverhalten der Beteiligten am Schadenstag? Hätte das Unglück also durch ein kurzfristiges Eingreifen noch abgewendet werden können? Gab es auf Seiten des Ruhrverbandes ausreichende Sicherungsmaßnahmen gegen eine solche Überflutung? War ein solcher Regen „höhere Gewalt“? Muss man also ein solches Ereignis alle zehn, alle 35 oder alle 100 Jahre in Kauf nehmen, weil seine völlige Vermeidung unzumutbaren Aufwand erforderte?

Ein Gutachten wäre erforderlich

Ohne das Gutachten eines Sachverständigen sind diese Fragen nicht gerichtsfest zu beantworten. Als Alternative zu einem aufwändigen Zivilverfahren, dessen Dauer Richter Jürgen Wrenger auf fünf bis zehn Jahre schätzte, regte der Vorsitzende eine Verständigung zwischen den Streitparteien an: „Haben Sie sich schon einmal bei einer Tasse Kaffee und einem Cognac zusammengesetzt und darüber gesprochen?“

Als Grundlage für ein solches Gespräch bot er auf der Grundlage vorhandener Prozessrisiken eine Rechnung an, die eher zufällig bei der Hälfte des strittigen Betrages landete: 500.000 Euro. Er forderte alle Prozessbeteiligten auf, darüber und über mögliche Abweichungen von diesem Betrag nach oben oder unten nachzudenken: „Dann kann man einen spannenden und interessanten Prozess vielleicht wirtschaftlich interessanter abkürzen.“

Der Maschinenkeller der Kläranlage Schlittenbach ist im September 2014 geflutet worden. Den Gesamtschaden in Höhe von rund einer Million Euro will der Ruhrverband vom SEL oder der Stadt Lüdenscheid ersetzt bekommen.

Ohne Zustimmung der kommunalen Versicherung ist dieser Weg allerdings versperrt. Die Klägerseite zeigte sich offen für das Prinzip „Problemlösen statt lange prozessieren“. Ansonsten droht möglicherweise die nächste Überschwemmung noch vor dem Ende des Rechtsstreits. Denn auch das wurde deutlich: Es geht bei diesem Prozess auch um die Frage, wie die Lüdenscheider Entwässerungsinfrastruktur in Zeiten des Klimawandels sicherer gemacht werden kann. „Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein Starkregenereignis in kürzerer Frist eintritt“, mahnte der Vorsitzende.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare