Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet

Untreueverdacht gegen Ex-Landrat Gemke: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt

Rückblick und Talk für Thomas Gemke
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In einem rund halbstündigen Beitrag auf dem Youtube-Kanal des Märkischen Kreises äußerten sich Freunde und Weggefährten des ehemaligen Landrats.

Seit fast einem Jahr führt die Staatsanwaltschaft Hagen wegen des Verdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Landrat Thomas Gemke (CDU). Nun gerät die Staatsanwaltschaft selbst unter Druck.

Lüdenscheid - Der Lüdenscheider Franz-Josef Hardebusch (73), der Strafanzeige gegen Gemke erstattet hatte, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli erhoben. Hardebuschs Vorwurf: Untätigkeit.

Anlass des Verfahrens ist ein Abschiedsfilm, den eine private Produktionsfirma im Oktober gedreht und ins Internet hochgeladen hatte. Nach Angaben des damaligen Pressesprechers beim Märkischen Kreis, Hendrik Klein, hatte sein Dienstherr das Video selbst in Auftrag gegeben. Gemke, so heißt es, musste pandemiebedingt auf eine große „Farewell-Party“ verzichten und wollte sich auf Kosten der Allgemeinheit mit dem Abschiedsvideo selbst beschenken. Das kostete die Steuerzahler 3650 Euro.

Oberstaatsanwalt: „Es gibt nichts Neues“

Dr. Pauli, Pressesprecher der Hagener Anklagebehörde, bestätigte im Dezember den LN gegenüber, dass das Ermittlungsverfahren nach Bekanntwerden der Vorgänge seit dem 28. Oktober laufe. Kurze Zeit später erstattete Franz-Josef Hardebusch Anzeige gegen den Ex-Landrat. Ende Januar dieses Jahres stellte die Staatsanwaltschaft bei einer Razzia im Kreishaus Beweismaterial rund um das 33-Minuten-Video sicher. Anfang März nahm die Kreisverwaltung den Film, der auf dem Youtube-Kanal des Kreises lief, aus dem Netz.

Wiederholte Nachfragen unserer Redaktion bei der Hagener Staatsanwaltschaft in den zurückliegenden Monaten beantwortete Dr. Pauli stets mit der Erklärung, es gebe „nichts Neues“ und es werde „weiter ermittelt“. Anfang August wandte sich auch Hardebusch an den Behördensprecher. „Es wurde mir mitgeteilt, dass die Ermittlungen noch andauern“, so der Lüdenscheider.

Jetzt erhebt der 73-Jährige mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde massive Vorwürfe gegen den Oberstaatsanwalt. In seinem Brief an Petra Hermes, Chefin der Generalstaatsanwaltschaft – und damit Leiterin der Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres Bezirks – schreibt der Lüdenscheider unter anderem, er „und sicher auch die Bevölkerung“ hätten kein Verständnis dafür, dass die Ermittlungen „in einem, in meinen Augen, einfachen Fall“ fast ein Jahr laufen.

Lüdenscheider schreibt Brief an die „Generalin“

Hardebusch weiter: „Mittlerweile habe ich leider den Eindruck, dass in der Sache Gemke gar nicht weiter ermittelt wird und ein Abschluss nicht erwünscht ist.“

In dem Brief an die „Generalin“ äußert der Lüdenscheider, der nach eigenen Worten elf Jahre als ehrenamtlicher Richter an einem Landesarbeitsgericht tätig war, die Befürchtung, „dass der Fall im Sande verlaufen und unter den Tisch gekehrt werden soll“. Und stellt die Frage an Petra Hermes: „Wer hat da den Daumen drauf?“ Die Generalstaatsanwaltschaft solle den Fall bei der Hagener Behörde nachverfolgen und „die nötigen Maßnahmen“ ergreifen.

Nach Angaben der Ermittler vom März dieses Jahres hat Thomas Gemke den Vorgang rund um die Auftragsvergabe für die Filmproduktion bereits eingeräumt.

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