Betriebe reduzieren Gewerbesteuer-Vorauszahlung

Unternehmen in MK-Stadt in Not: Corona-Krise wird zur Finanz-Krise

+
Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die städtischen Finanzen in Lüdenscheid. 

Lüdenscheid - Die Stadt Lüdenscheid erwartet durch die Corona-Krise Gewerbesteuerausfälle in Millionen-Höhe. Das ließ Kämmerer Dr. Karl-Heinz Blasweiler gestern im LN-Gespräch durchblicken. Zahlen nannte er noch nicht.

Am kommenden Montag will Blasweiler im Haupt- und Finanzausschuss das ganze Ausmaß der Krise auf die städtischen Finanzen mit konkreten Berechnungen untermauern. 

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommune. Für 2020 plante Kämmerer Blasweiler mit 59,7 Millionen Euro fürs Stadtsäckel ein. Das war vor Corona. Schon jetzt ist nach einer ersten Bestandsaufnahme klar, dass dieser Wert nicht annähernd erreicht wird. 

Seine Einschätzung von Ende März, dass der Schaden durch die Corona-Krise nicht so massiv sein wird wie in der Finanzkrise 2008/2009 revidierte Karl Heinz Blasweiler gestern. „Zunächst bin ich davon ausgegangen, dass die Entwicklung kein großes Problem für den städtischen Haushalt darstellt. Das hat sich ein Stück weit gewandelt. Ich stelle schon jetzt eine nennenswerte Verschlechterung fest. Es geht kontinuierlich in die falsche Richtung.“ Durch die Finanzkrise brach 2009 die Gewerbesteuer um die Hälfte auf 32 Millionen Euro ein. Jetzt könnte es noch dicker kommen. 

Woher der Kämmerer das weiß? Er bekommt täglich neue Anpassungsanträge der heimischen Unternehmen, die die eigentlich fest eingeplante Gewerbesteuer-Vorauszahlung mit Blick auf die Corona-Folgen herabsetzen wollen. Teilweise bis auf null, wie Blasweiler berichtet. Den Antrag stellen die Betriebe beim Finanzamt, den neu erlassenen Bescheid erhält die Stadt dann erst zeitverzögert – so erklärt sich auch die zunächst nicht absehbare Dramatik der Situation. 

Wird am 25. Mai über die finanzielle Lage der Stadt Lüdenscheid berichten: Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler.

Als Kommune in der Haushaltssicherung ist Lüdenscheid finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettet. Kämmerer Blasweiler sieht daher kaum Spielraum für weitere Sparrunden – zumal politische Beschlüsse Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen zum Beispiel in der Kultur verhindern. Andernfalls drohe ein Kahlschlag in den Bereichen, die das Stadtleben ausmachen, sagt das SPD-Mitglied. 

Eine Haushaltssperre – wie sie andere Städte inzwischen wegen der Corona-Folgen erlassen haben – sei in Lüdenscheid derzeit aber nicht notwendig. „Wir sind nicht von Überschuldung bedroht, weil wir noch etwas Eigenkapital haben“, sagt Blasweiler. Steuererhöhungen zum Beispiel bei Grund- oder Gewerbesteuer hält er für „nicht produktiv“. Vielmehr müsste man über Steuersenkungen sprechen. „Familien, Unternehmer und Kulturschaffende sind durch die Krise schon genug gebeutelt“, betont Blasweiler. Den Ausweg aus dem Dilemma muss nun die Lüdenscheider Stadtpolitik aufzeigen. 

Bürgermeister Dieter Dzewas hatte sich am Wochenende angesichts der sich abzeichnenden Finanzsituation bereits für einen Rettungsschirm für Kommunen stark gemacht. Der aber muss in Berlin aufgespannt werden. In der großen Koalition ist über das Modell von Finanzminister Olaf Scholz ein Richtungsstreit entbrannt. Ausgang unklar.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare