Unternehmen im MK:

Frau bekommt Kündigung nach Corona-Ausbruch in ihrem Team

Nach gründlicher Abwägung in einer Güteverhandlung kam es erst auf dem Parkplatz des Amtsgerichts doch noch zur Einigung zwischen den Parteien.
+
Nach gründlicher Abwägung in einer Güteverhandlung kam es erst auf dem Parkplatz des Amtsgerichts doch noch zur Einigung zwischen den Parteien.

„Eigentlich unkündbar“: Die Mitarbeiterin einer Behinderteneinrichtung wehrt sich gegen gleich zwei Kündigungen.

Lüdenscheid - Schuldzuweisungen nach einem folgenschweren Corona-Ausbruch in einer hiesigen Behindertenwerkstatt sowie eine Weihnachtsfeier-E-Mail mit einer Formulierung, durch die sich der Chef so stark herabgewürdigt fühlte, dass die Schreiberin mit sofortiger Wirkung persona non grata auf dem Gelände wurde – zwei unterschiedliche Gründe für gleich zwei Kündigungen, eine außerordentliche und eine fristlose. Nun wehrte sich die Noch-Mitarbeiterin vor dem Arbeitsgericht. In einer Güteverhandlung versuchte der Vorsitzende Arbeitsrichter Timo Holger Mohr eine gründliche und genaue Klärung komplizierter Sachverhalte.

Mit Erfolg, wie sich allerdings erst im Anschluss an die Sitzung auf dem Parkplatz vor dem Amtsgericht zeigte. Dort einigten sich die Parteien doch noch, vertreten durch Assessorin Claudia Kunze für den Betrieb und Rechtsanwalt Torsten Sonneborn für die Klägerin. Erneute Rücksprache mit dem Richter, dann war’s offiziell: Die Klägerin muss nicht mehr zum Dienst, bekommt ihr Gehalt bis Jahresende weiter, ein gutes Zeugnis und eine Abfindung in Höhe von 19 800 Euro. Die Widerrufsfrist gilt bis 16. August. „Aber ich glaube, dass der Vergleich hält“, gab sich Rechtsanwalt Sonneborn zuversichtlich.

Die Klägerin, Gruppenleiterin, seit mehr als 20 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt und „eigentlich unkündbar“, wie es hieß, erschien ohne Maske, aber mit Attest. Das sei unzureichend, befand der Richter zwar, sah aber „wegen guter Durchlüftung ausnahmsweise“ davon ab, abzubrechen. Nur gesundheitliche Gründe sprächen gegen die Maske, hieß es. Deshalb war auch eine mögliche Maskengegner-Haltung kein Thema bei der Aufarbeitung, warum sich im April 14 Menschen – zwei Mitarbeiter (darunter die Klägerin) und zwölf Werkstatt-Beschäftigte mit Behinderungen – mit Corona infizierten; einer starb.

Hätte auch innerhalb des jeweiligen Gruppensektors Maske getragen werden müssen, sobald der Arbeitsplatz verlassen wurde? Oder nicht? Der Arbeitgeber verwies auf regelmäßige E-Mails, auf bekannte und eingeübte Regeln, die nach einem Jahr mit Lockdown „automatisiert“ sein dürften und darauf, dass die Gruppenleiterin es „hätte wissen müssen“. Zudem habe überall das Hygienekonzept gehalten, nur in der Gruppe der Klägerin habe es den Ausbruch gegeben. Alle anderen Gruppen seien verschont geblieben, betonte die Arbeitgeberseite. Und: „Ab November galt, dass auch innerhalb des Sektors Masken zu tragen sind, sobald der Platz verlassen wird.“

Richter kritisiert fehlende Belege

Dem Richter fehlten jedoch Belege für klare Anweisungen des Arbeitgebers. Die Gruppenleiterin schilderte ihren Kenntnisstand wie folgt: „Mit Maske ins Haus, im Sektor absetzen.“ Aber keine Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wo es einen Spuckschutz gebe. Abstände seien „im Großen und Ganzen“ eingehalten worden.

Torsten Sonneborn pochte darauf, dass „hätte abgemahnt werden müssen“. Sinnlos, befand die Gegenseite: „Wenn in der Anhörung keine Einsicht kommt, bedarf es keiner Abmahnung, da die Warnfunktion fehlt.“

Die Folge aus alledem: Am 20. Mai erhielt die Klägerin die außerordentliche Kündigung. Mit Änderungsangebot: Sie hätte, zur Gruppenhelferin deutlich herabgestuft, bis Jahresende weiterarbeiten können – eine sogenannte „soziale Auslauffrist“.

Am Ende traten die Corona-Fälle gegenüber der zweiten, diesmal fristlosen Kündigung in den Hintergrund: Weil sich nicht belegen ließ, dass das Verhalten der Klägerin ursächlich für die Ansteckungen gewesen war.

Die fristlose Kündigung vom 21. Juni hatte einen anderen Grund: eine E-Mail der Klägerin an eine städtische Mitarbeiterin. Darin ging es um Weihnachtsfeier-Pläne, insbesondere um Räume, die die Klägerin „nicht gemütlich“ fand, der Chef aber offenbar „unter allen Umständen“ durchsetzen wollte. In dem Zusammenhang tippte sie ihre folgenschwere Befürchtung, dass der Chef wohl „mit der Sche...“ durchkomme.

„Freie Meinungsäußerung“ befand Torsten Sonneborn, der in dem nicht ausgeschriebenen Wort – „was damit gemeint sein könnte, weiß ich nicht“ – ohnehin eine Distanzierung vom Inhalt sah. Kurzum: Eine Maßnahme werde „als nicht so gelungen“ bezeichnet, keine Person. Doch der Arbeitgeber nahm’s persönlich. Das gehöre sich nicht, das Vertrauensverhältnis sei „massiv gestört“.

Der Richter sah „keine Herabwürdigung der Person“: „Letztlich geht es um eine konkrete Handlung, die bewertet wird, nicht die Person des Chefs.“ Dass das für eine fristlose Kündigung ausreichend sein solle, „da sehe ich Probleme“. Zumal es auch hier keine einschlägigen Abmahnungen gegeben habe.

Somit verließen die Parteien „grundsätzlich vergleichsbereit“, aber schon mit einem Kammertermin im Kalender den Saal – und machten auf dem Parkplatz dann doch noch Nägel mit Köpfen.

In einer ersten Version hatten wir aus Versehen einen falschen Namen des Vorsitzenden Arbeitsrichters genannt. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare