Rechtsbeugung und Strafvereitelung

Unruhe am Amtsgericht: Staatsanwaltschaft Bochum führt Verfahren gegen Richterin

Gerichtsakten Robe Türklinke
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Aktenstress: Mehr als 40 Straf- und Familiensachen sind durch den Fall am Lüdenscheider Amtsgericht betroffen.

Eine Juristin unter Verdacht: Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat die Anklagebehörde in Bochum ein Ermittlungsverfahren gegen eine Richterin des Amtsgerichts Lüdenscheid eingeleitet. Wie der stellvertretende Bochumer Pressesprecher, Oberstaatsanwalt Paul Jansen, bestätigt, geht es um Vorwürfe der Rechtsbeugung und „andere Delikte“. Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, „können konkretere Angaben nicht getätigt werden“.

Lüdenscheid - Nach Informationen unserer Zeitung legen die Ermittler der Richterin unter anderem zur Last, in zahlreichen Fällen Urteile zwar gefällt, aber nicht geschrieben und damit auch nicht zugestellt zu haben. So warteten Angeklagte und ihre Verteidiger sowie Staatsanwälte oftmals vergeblich auf die Zusendung der wichtigen Dokumente, auf die sie sich in Berufungs- oder Revisionsverfahren hätten stützen können.

Ermittelt wird nicht nur wegen Rechtsbeugung. Auch der Tatbestand der Strafvereitelung spielt eine Rolle. Betroffen sind mehr als 40 Straf- und Familiensachen, annähernd zehn Akten sind abhanden gekommen. Neben dem Strafverfahren gegen die Richterin läuft ein Disziplinarverfahren durch die vorgesetzte Dienstbehörde. Außerdem befasst sich das Dienstgericht für Richter im Justizministerium NRW mit der Angelegenheit und prüft Sanktionen wie die vorläufige Amtsenthebung oder Kürzung von Dienstbezügen.

Besserung gelobt

Die Beschuldigte fungierte am Amtsgericht nicht nur als Strafrichterin, sondern bearbeitete auch Familiensachen, in denen es unter anderem um Umgangs- und Sorgerecht oder Kindeswohlgefährdung ging. Mehrere Monate nach Bekanntwerden ihrer Versäumnisse in der Behörde meldete sich die Juristin krank.

Zuvor war sie wegen ähnlicher Vergehen und nach Beschwerden mehrerer Verfahrensbeteiligter, darunter auch Lüdenscheider Rechtsanwälte, offenbar mehrfach beim Präsidenten des Landgerichts, Professor Dr. Dieter Coburger, zu Klärungsgesprächen einbestellt – und gelobte stets Besserung. Doch es blieb offenbar bei Versprechungen. Konsequenzen gab es zunächst nicht.

Stattdessen geriet ein Justizbeamter in einer der Geschäftsstellen des Amtsgerichts unter Druck. Nach Recherchen unserer Redaktion unternahm die Richterin den Versuch, ihn für fehlende Akten oder versäumte Fristen verantwortlich zu machen. Der Sachbearbeiter wollte sich das nicht bieten lassen. Etwa zu diesem Zeitpunkt schaltete sich das Landgericht als vorgesetzte Behörde ein.

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Im § 339 des Strafgesetzbuches heißt es über die Rechtsbeugung: „Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“ Über das Delikt der Strafvereitelung heißt es in § 258 a: „(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (...) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar.“

Seit dem 1. September vergangenen Jahres ist die Frau offiziell nicht mehr dienstfähig. Nach einem Präsidiumsbeschluss der Behörde am Dukatenweg hat ein Stellvertreter ihre Aufgaben zunächst übernommen.

Dass ausgerechnet Richter, die zur Durchsetzung geltender Gesetze verpflichtet und entsprechend ausgebildet sind, unter den Tatverdacht der Rechtsbeugung geraten, ist in der deutschen Justiz vergleichsweise selten. Entsprechend bemerkenswert erscheinen die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden im Lüdenscheider Fall.

Nachdem die Methoden des Liegenlassens und Nichterledigens durch die Juristin aufgeflogen waren, tauchten im Spätsommer mehrere Beauftragte des Hagener Landgerichtspräsidenten am Dukatenweg auf. Ihr Auftrag: Sichtung und Sicherstellung von Akten und Korrespondenz im Büro der Beschuldigten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Frau bereits ihre Schlüssel abgeben müssen und keinen Zugang mehr zum Gerichtsgebäude und ihrem Büro. So sollte die potenzielle Gefahr der Verdunkelung durch die Verdächtige gebannt werden.

Ungeöffnete Briefe

Die Justizfahnder wurden fündig. Unter anderem, so war zu erfahren, fanden sich zahlreiche Postsendungen wie Briefe in den Schreibtischschubladen – ungeöffnet, ungelesen, unbearbeitet. Eine weitere Durchsuchung fand wenige Wochen später unter Federführung der Bochumer Staatsanwaltschaft im Privathaus der Juristin statt. Zwar fanden die Ermittler in der Wohnung der Beschuldigten nichts, was ihren Anfangsverdacht erhärtete.

Dafür standen in einer Ecke des Kellers der Richterin Kartons. Darin: stapelweise Papier – unerledigte Fälle. So gelangte wenigstens ein kleiner Teil der Akten wieder in den Kreislauf der Justiz und konnte – wenn auch mit einiger Verspätung – abgearbeitet werden.

Rechtsbeugung auf der einen und gerechte Urteilsfindung auf der anderen Seite sind quasi „natürliche Fressfeinde“. Das belegt ein aktuelles Beispiel – ein Fall, auf dessen Ausgang sich die mutmaßlichen Nachlässigkeiten der Amtsrichterin mehr als deutlich ausgewirkt haben.

Der tätliche Angriff

Es geht um den Fall eines Industriemechanikers, heute 39 Jahre alt, nicht vorbestraft, angeklagt wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Polizisten in besonders schwerem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung.

„Polizist im Einsatz schwer verletzt“, lautete die Schlagzeile einer Meldung, die die LN Mitte August 2018 druckten. Kommissar Martin Lehniger, damals 27 Jahre alt, ist nachts mit einem Streifenkollegen im Treppenhaus eines Mietblocks Unterm Freihof dabei, einen betrunkenen Randalierer der elterlichen Wohnung zu verweisen. Im Gerangel reißt der 130 Kilogramm schwere Mann den sportlichen Beamten um und lässt sich auf ihn fallen.

Lehnigers Innen- und Außenknöchel brechen, sein Sprunggelenk splittert, dazu erleidet er zwei knöcherne Bänderabrisse im Fuß. Es dauert Monate und braucht mehrere Operationen, bis der Polizist nicht mehr auf den Rollstuhl angewiesen ist und vorsichtig, auf Gehstützen, wenigstens wieder Innendienst verrichten kann.

Termin am Amtsgericht, 31. Mai 2019: Der Lüdenscheider Rechtsanwalt Dominik Petereit hat die Verteidigung übernommen. Sein Mandant backt kleine Brötchen. „Ich wollte das alles nicht. Ist dumm gelaufen“, sagt er zu der Richterin. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft plädiert für eine Geldstrafe: 900 Euro. Verteidiger Petereit hält den Antrag für fair und schließt sich an.

Das mündliche Urteil

Die Strafrichterin entscheidet anders: neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, dazu 200 Stunden gemeinnützige Arbeit. Der Verteidiger kündigt Berufung gegen das Urteil an. Ein schriftliches Urteil hat er bis heute nicht – und damit keine Chance, das Rechtsmittel juristisch zu nutzen. Doch das Verfahren läuft weiter.

Termin bei der Berufungskammer am Landgericht Hagen, 1. März 2021: Rechtsanwalt Petereit und sein Mandant haben nichts in der Hand, um gegen das Urteil aus erster Instanz vorzugehen. Ebenso wenig wie die Vorsitzende Richterin Claudia Oedinghofen. Die Ratlosigkeit der Beteiligten, wie weiter zu verfahren ist, löst sich auch in Beratungsgesprächen nicht auf.

Es bleibt kein Ausweg: Richterin Oedinghofen stellt das Verfahren gegen den 39-Jährigen unter Auflagen ein. Der Lüdenscheider muss 360 Euro an den Polizisten zahlen. Das zivilgerichtliche Verfahren, in dem der Beamte Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend macht, ist noch anhängig. Strafrechtlich ist die Sache erledigt – die Folge eines erstinstanzlichen Urteils, das nie geschrieben wurde.

Die Verursacherin der juristischen Misere wird sich aller Voraussicht nach straf- und dienstrechtlich verantworten müssen. Die Verfahren laufen. Beobachter bezweifeln, dass die Juristin jemals wieder als Richterin arbeiten kann.

Das sieht der Verteidiger der Verdächtigen anders. Rechtsanwalt Martin Cordt von der Kanzlei „Altrogge+“ sagt, seine Mandantin leide an den Symptomen einer psychischen Erkrankung. Es handle sich nicht um Faulheit und auch nicht um Burnout.

Laut Diagnose eines Gutachters sei es der Richterin erwiesenermaßen nicht immer möglich gewesen, den Umgang mit den fraglichen Akten zu steuern. Doch die Krankheit seiner Mandantin, so der Rechtsanwalt, sei „nicht chronisch“ und nach Angaben der Ärzte „therapierbar“. Der Sachverständige gehe von einer „positiven Prognose“ aus. Die Therapie habe bereits begonnen.

Absoluter Traumberuf

Nach Martin Cordts Worten betrachtet die Richterin ihre Tätigkeit als „absoluten Traumberuf“. Und sie habe ihr Amt „mit ganz hervorragenden Beurteilungen“ angetreten. Das Ziel des Rechtsanwaltes lautet deshalb, seine Mandantin unbeschadet durch die Straf- und Disziplinarverfahren zu bringen.

Die Frage, wie es so weit kommen konnte, dass Rechtsbeugung und Strafvereitelung in diesem Ausmaß geschieht, beantwortet der Arbeitsrechtler mit einem Vorwurf gegenüber den Dienstvorgesetzten der Richterin. „Das ist auch eine Frage der Fürsorgepflicht.“

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