Steuererhöhungen: Debatte um Resolution

Wolff-Dieter Theissen, Fachbereichsleiter Recht.

Lüdenscheid - Martin Sander vom „Bündnis sozial gerechte Stadt Lüdenscheid“ warb am Montag im Rat damit, dass inzwischen bundesweit 45 Städte der bundesweiten Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ beigetreten seien, unter anderen Hagen und Iserlohn.

„Das ändert nichts daran, dass der Beschluss, der Resolution beizutreten, rechtswidrig ist“, blieb Wolff-Dieter Theissen, Fachbereichsleiter Recht und Erster Beigeordneter, auch am Dienstag bei seiner klaren juristischen Einschätzung.

Wie berichtet, hatte Theissen betont, Gemeindeordnung und Grundgesetz definierten, dass Stadt- und Gemeinderäte nur Beschlüsse fassen könnten, die ihren örtlichen Wirkungskreis betreffen. Dennoch setzte sich Bürgermeister Dieter Dzewas über diese rechtliche Beurteilung hinweg und ließ über den Beitritt abstimmen. „Das habe ich so in einer öffentlichen Ratssitzung auch noch nicht erlebt“, meinte Theissen. „Aber das ist nun mal eine politische Entscheidung.“

Eine, die allerdings nicht unumstritten ist. Wie in Lüdenscheid, so stimmten auch in Hagen und Iserlohn CDU und FDP gegen die Resolution. Mehrheiten aus SPD, Die Linke und Grüne setzten die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer um, ergab einen LN-Nachfrage in den benachbarten Kommunen.

Eine Resolution zum Thema Fracking könnte sich Wolff-Dieter Theissen im Rahmen der vorgegebenen gesetzlichen Möglichkeiten vorstellen. „Da könnten geologische Besonderheiten durchaus konkrete Auswirkungen vor Ort haben. Aber bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer stehen die Einnahmen zunächst einmal den Ländern zu. Die Einnahmen kämen gar nicht direkt den finanziell angeschlagenen Kommunen zugute.“

Unabhängig davon, sei der am Montag im Rat gefasste Beschluss jedenfalls rechtswidrig – trotz aller Diskussionen. 

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