Überstunden: Halbe Million für Feuerwehr-Beamte

Für geleistete Überstunden sollen Lüdenscheider Feuerwehrbeamte eine halbe Million Euro als Ausgleichszahlung erhalten.

LÜDENSCHEID ▪ Etwa eine halbe Million Euro muss die Stadt in Kürze als Ausgleich für geleistete Überstunden an gut 30 ihrer Feuerwehrbeamten auszahlen. Das bestätigte Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler auf Anfrage der LN.

Es geht dabei um Mehrstunden aus der Zeit zwischen 2001 und 2006. Damals war auch in Lüdenscheid regelmäßig über die europarechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus Dienst geschoben worden. Wie schon vor einem Jahr berichtet, türmte sich der abzubauende Berg auf stolze 4900 Überstunden.

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamm durften die betroffenen Wehrleute dafür Freizeitausgleich verlangen. „Der aber ist in solchen Größenordnungen nicht mehr zu gewähren“, erklärte Blasweiler. „Könnten wir das, dann würden wir definitiv zu viele Wehrleute beschäftigen. Das ist aber keineswegs so.“

Damit bleibe nur der Weg der Auszahlung. An der genauen Summe und den Modalitäten werde im Rathaus gerade noch gearbeitet. So seien alle Feuerwehrbeamten, die erst nach 2006 ihren Dienstantritt hatten, naturgemäß nicht einzubeziehen, ebenso all diejenigen, die damals nicht in Wachabteilungen dienten. Eine weitere Unterscheidung betreffe die Regelung, dass nur Wehrleute jetzt Geld erhalten sollen, die damals Widerspruch oder Klage eingereicht hatten. Von dieser Regelung wolle man bei der Stadt Lüdenscheid allerdings abweichen.

Die zusätzlichen Mittel sollen nun im Personalbudget „verquetscht“ werden, sagte Blasweiler weiter. Ein Ratsbeschluss zu den überplanmäßigen Auszahlungen sei nicht notwendig, weil die Gesetzeslage klar sei. „Da gibt es nichs mehr zu beschließen“, stellte Blasweiler klar. Ähnliche Probleme kommen mittlerweile auf viele Städte zu – in Hamm fällt ein Millionenbetrag an.

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