Überraschender Antrag: Fünf statt zwei Beigeordnete im Lüdenscheider Rathaus

FDP und Grüne: „SPD und CDU machen sich die Verwaltung zur Beute“

Rathaus Lüdenscheid
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Wird em im Lüdenscheider Rathaus bald fünf statt drei Beigeordnete geben?

Geht es nach dem Willen der beiden großen Fraktionen im Lüdenscheider Stadtrat, dann soll es im Rathaus künftig nicht mehr zwei, sondern fünf Beigeordnete geben. 

Lüdenscheid - In diese Richtung jedenfalls zielt ein Prüfantrag an die Stadtverwaltung, den CDU und SPD gemeinsam für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Montag (17 Uhr im Kulturhaus) gestellt haben. FDP und Grüne reagieren darauf mit scharfer Kritik.

Bisher gibt es zwei Beigeordnetenstellen. Für den Fachbereich 2 (Zentrale Dienste) ist Dr. Karl Heinz Blasweiler zuständig, der im Sommer ausscheiden wird. Für den Fachbereich 3 (Bürgerservice, soziale Hilfen) war der mittlerweile aus dem Dienst entlassene Thomas Ruschin verantwortlich.

Während die Beigeordneten als politische Beamte jeweils für acht Jahre gewählt werden, sind die Leiter der Fachbereiche 4 (Planen und Bauen), Martin Bärwolf, und 5 (Jugend, Bildung, Sport), Matthias Reuver, Laufbahnbeamte. Künftig wird es noch einen Fachbereich 6 (Umwelt und Klimaschutz) geben.

CDU und SPD wollen, dass alle Fachbereiche von politischen Beamten, eben Beigeordneten, geleitet werden. Die Verwaltung soll prüfen, „wie schnell und zu welchen finanziellen Auswirkungen“ das erreicht werden kann.

Zur Begründung sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling, die schlechten mit Thomas Ruschin gemachten Erfahrungen hätten gezeigt, wie wichtig es sei, im Ernstfall die Reißleine ziehen zu können. Das sei bei Laufbahnbeamten wesentlich schwieriger als bei Wahlbeamten. Zudem, das bestätigte SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Voß, seien sich Union und SPD darin einig, dass die Spitzenleute im Rathaus wieder stärker in die Politik eingebunden werden sollten. Damit wollen sie bürger- und praxisnähere Entscheidungen der Verwaltung herbeiführen. Oliver Fröhling sprach davon, man wünsche sich „politisch denkende Chefs, die stärker in den Fraktionen verwurzelt“ sein sollten.

Jens Voß wies auf eine Vorschrift hin, dass jemand, der zum Beigeordneten gewählt werden solle, von seinem Lebensalter her noch für die volle Amtszeit von acht Jahren zur Verfügung stehen müsse. Dies sei bei Martin Bärwolf im Gegensatz zu Matthias Reuver nicht möglich.

Voß betonte, die Wahl Reuvers zum Beigeordneten sei damit durchaus eine Option. Oliver Fröhling führte dagegen gegenüber den LN aus, von den aktuellen Überlegungen seien die jetzigen Stelleninhaber ausdrücklich nicht betroffen. Beide sollten bis zu ihrer Pensionierung Laufbahnbeamte bleiben.

Jens Voß sagte auf Nachfrage, die neuen Beigeordneten-Posten seien möglichst entsprechend dem Parteienproporz zu besetzen. Dies sei zwar nicht vorgeschrieben, aber gängige Praxis. Er schloss nicht aus, dass damit auch die Grünen einen Beigeordneten stellen könnten.

Voß sagte weiter, aktuell habe man weder mit der FDP noch mit den Grünen über die angestrebte Erhöhung der Beigeordnetenstellen gesprochen. Auf die Frage, warum dies nicht geschehen sei, antwortete er: „Das weiß ich nicht; das kann ich Ihnen nicht sagen.“

Die Kosten

CDU und SPD wollen von der Verwaltung unter anderem wissen, was es kosten würde, Beigeordnete statt der Fachbereichsleiter zu beschäftigen. Die LN kennen die Antwort, die Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler erläutert.

Ein Fachbereichsleiter mit der Besoldungsstufe A 15 und der höchsten Erfahrungsstufe 12 kommt auf ein Monats-Bruttogehalt von 6850 Euro. In Besoldungsstufe A 16, die Blasweiler eher für adäquat hält, sind es bei gleicher Erfahrungsstufe 7633 Euro.

Ein Beigeordneter der Besoldungsstufe B 2 bekommt monatlich 7957 Euro, ohne dabei – wie ein Laufbahnbeamter – einen Ausgleich für ein Überschreiten der 40-Stunden-Woche erwarten zu können. Neben dem 1. Beigeordneten darf eine Stadt eine weiteren Beigeordneten nach B 3 bezahlen. Dies entsprächen 8400 Euro.

In allen Fällen ist von zwölf Monatsgehältern auszugehen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es nicht.

Andreas Stach, Fraktionsvorsitzender und Ortsverbandssprecher der Grünen, und Jens Holzrichter, Fraktionsvorsitzender der FDP, reagierten heftig auf die Pläne von CDU und SPD. Holzrichter: „Es hat sich ja schon bei der wundersamen Vermehrung der Zahl der Rats-Ausschüsse angedeutet: Jetzt haben wir tatsächlich eine Große Koalition.“

Andreas Stach ergänzt: „Der Antrag wurde ohne die sonst übliche Vorab-Information quasi auf die Tagesordnung des Hauptausschusses geschmuggelt. Das ist ein schlechter Stil.“ Jens Holzrichter: „SPD und CDU hatten es ja noch nicht einmal nötig, diesen Antrag zu begründen.“

Inhaltlich sind der Liberale und der Grüne ganz und gar nicht einverstanden mit den Plänen zur Erhöhung der Zahl der Beigeordnetenposten. Holzrichter: „Das ist sachlich völlig unvernünftig und ein fatales Signal an die Beschäftigten im Rathaus. Dieses Signal lautet: Ohne das richtige Parteibuch könnt ihr höchstens noch Fachdienstleiter werden!“

Wie teuer es werden könne, sich von einem unfähigen Beigeordneten zu trennen, habe man bei Thomas Ruschin gesehen. Während Beigeordnete meist von außen kämen und unbeschriebene Blätter seien, kenne man Laufbahnbeamte über viele Jahre und könne sie viel besser einschätzen.

Holzrichter und Stach warnen: „Wird die Zahl der Beigeordneten wirklich auf fünf aufgestockt, dann machen sich SPD und CDU die Verwaltung zur Beute.“

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