Mit allen Haushaltsreden

Trotz Corona: Lüdenscheid gleicht aus - und senkt die Grundsteuer

Mit diesem Geldsegen hatte die Gemeinde nicht gerechnet.
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Der Etat 2021 wurde verabschiedet.

Lüdenscheid – Mit großer Mehrheit hat der Haupt- und Finanzausschuss in Vertretung des Rates am Montag den Haushalts- und den Stellenplan 2021 verabschiedet. Es ist der letzte Haushalt des scheidenden Kämmerers Dr. Karl Heinz Blasweiler und der erste des neuen Bürgermeisters Sebastian Wagemeyer. Ohne eigene Ratsmehrheit ausgestattet, ist die fast vorbehaltlose Zustimmung der Parteien ein Vertrauensvorschuss für den SPD-Politiker.

Und noch eine Premiere gab es: Das Zahlenwerk, das Blasweiler vorlegte, ist erstmals seit Beginn des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 ausgeglichen – ein Erfolg, der auch den coronabedingten umfangreichen Hilfen und Abschreibungsmöglichkeiten von Land und Bund geschuldet ist. Der Haushalt 2021 hat ein Volumen von mehr als 268 Millionen Euro. Rund 25 Millionen Euro werden investiert, neue Kredite in Höhe von 16 ,4 Millionen aufgenommen. Erstmals nach mehreren Erhöhungen wird der Hebesatz zur Grundsteuer B von 786 Prozent auf 766 gesenkt. Die Stadt verzichtet dadurch auf 550 000 Euro an Einnahmen, entlastet aber – wenn auch nur im niedrigen Euro-Bereich – alle Eigentümer und Mieter in Lüdenscheid.

Entsprechend positiv gestimmt waren die Fraktionsvorsitzenden, deren Haushaltsreden aufgrund der Corona-Lage und des Wunsches nach einer kurzen Sitzungsdauer am Montag erstmals nicht persönlich vorgetragen wurden, sondern lediglich zu Protokoll gegeben werden.

Das sind die ungekürzten Haushaltsreden:

Neben dem Haushaltsplan erhielt Wagemeyer auch fast vollständige Zustimmung aus der Politik zu seinem Stellenplan. Die inzwischen zweite Ergänzung schlägt mit 1,4 Millionen Euro zu Buche. Unter anderem findet sich dort die Leitung der Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGW), eingestuft nach Entgeltgruppe 15 TVöD.

In ihrer Stellungnahme zum Stellenplan kritisierte die Personalsratsvorsitzende Christina Padovano die bisherige Praxis in dem Bereich der ZGW: „Beispielsweise befindet sich die Hausinspektion seit der Streichung einer Stelle in einer problematischen Situation. Die Stelle des zuständigen Abteilungsleiters der ZGW beinhaltet einen nicht unerheblichen Stundenanteil als Hausinspektor. Bei einer Abteilung dieser Größenordnung ist es jedoch unrealistisch, dass neben der Abteilungsleitung noch andere Tätigkeiten erfolgen können.“

In der Folge würden Springer zur Unterstützung im Rathaus eingesetzt, die eigentlich für Urlaubs- und Krankheitsvertretungen für Schulhausmeister eingestellt wurden, dadurch jedoch an den Schulen fehlen, heißt es vom Personalrat. Zudem wies Padovano auf den Fachkräftemangel im Erzieherbereich hin. Dieser führe dazu, dass „letztlich von selbst gesteckten hohen Qualitätsstandards nach unten abgewichen werden muss.“

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