Nach Klagen von Anliegern

Teurer Fehler: Stadt will alle Nachbarn zur Kasse bitten - Aufklärung gefordert

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Mehrere tausend Euro müssen die Anlieger für den Endausbau ihrer Straße bezahlen. 

Lüdenscheid – Ein Fehler holt die Stadt Lüdenscheid ein. Einige Anwohner verweigerten die Zahlung und klagten. Jetzt sollen alle Nachbarn zahlen. Die Politik sieht noch Klärungsbedarf. 

  • Die Stadt Lüdenscheid lässt eine Straße ersterschließen
  • Die Anwohner müssen 90 Prozent der Kosten tragen
  • Einige Anlieger klagen, so kommt ein Fehler der Vergangenheit ans Tageslicht

Lüdenscheid: Bebauungsplan fehlt - Politiker verlangen Aufklärung von der Stadt

Update vom 4. Dezember 2019, 12.42 Uhr: Die Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplans entlang der Straße Am Kamp ist vertagt. Eigentlich sollte der Rat der Stadt Lüdenscheid in seiner Sitzung am Montag über den bebauungsplanersetzenden Beschluss entscheiden. 

Der Tagesordnungspunkt wurde gestrichen. Stattdessen werden sich die Fraktionen in der nächsten Woche zusammensetzen, um mehr zu den Hintergründen der Beschlussvorlage zu erfahren. Denn die, so hieß es, seien nicht ganz deutlich. 

Lüdenscheid: Fraktionen wollen sich den Einzelfall genauer anschauen

Immerhin soll der Bebauungsplan geändert werden, weil er nicht vollständig war – deshalb konnte die Stadt die Erschließungskosten mehrerer Anlieger bislang nicht abrechnen. Der Kosten-Anteil der Anlieger in Lüdenscheid bei einer Straßen-Ersterschließung liegt bei 90 Prozent.

Die Straße "Am Kamp" in Lüdenscheid - für Teile existiert kein Bebauungsplan. 

Die Bescheide basierten damals auf einer Baukostenschätzung in Höhe von 516 391,88 Euro. Die Fraktionen wollen sich nun genauer mit dem Einzelfall befassen. Ob über die Vorlage in der bisherigen Form in der nächsten Ratssitzung am 16. Dezember abgestimmt wird, werde nach dem Treffen entschieden.

Teurer Fehler: Stadt Lüdenscheid will alle Nachbarn zur Kasse bitten

Ursprungsmeldung vom 29. November 2019, 17.58 Uhr: Drei Jahre nach Beginn der Ersterschließung in der Straße „Am Kamp“ in Lüdenscheid-Winkhausen will die Stadt Lüdenscheid nachträglich den Bebauungsplan entlang der Straße ändern. Hintergrund dürften Klagen von Anwohnern sein, die sich gegen die Vorauszahlungsbescheide der Stadt Lüdenscheid aus dem Jahr 2017 juristisch zur Wehr setzen. Der Rat entscheidet am 2. Dezember. 

Wie die Straße Zum Weißen Pferd in Lüdenscheid – wo es ebenfalls Klagen gab – existierte auch die Straße Am Kamp bereits seit Jahrzehnten, als die Stadt 2015 die offizielle Ersterschließung in Angriff nahm. Die Bescheide basierten damals auf einer Baukostenschätzung in Höhe von 516.391,88 Euro. 

Stadt Lüdenscheid will Anlieger zu 90 Prozent an den Kosten beteiligen

Den Anwohnern wurden – wie beim sogenannten Endausbau üblich – 90 Prozent der Kosten auferlegt. Das dürfte aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn die Baumaßnahme wird voraussichtlich erst im kommenden Sommer abgeschlossen, wie eine Stadtsprecherin auf Anfrage mitteilte. Die Schlussrechnung stehe noch aus. 

Für Teilstücke der Straße in Lüdenscheid existiert kein Bebauungsplan

Mögliche Baukostensteigerungen gehen ebenfalls zu 90 Prozent zu Lasten der Anwohner. Zahlreiche Anlieger haben gegen den Bescheid geklagt. Bei der Überprüfung kam heraus, dass der für den Endausbau („Herstellung von Erschließungsanlagen“) obligatorische Bebauungsplan für einige Straßenabschnitte gar nicht existiert. 

Betroffen ist laut Verwaltung ein Teilstück zwischen der Einfahrt Volmestraße (B54) und dem Haus Am Kamp 4 sowie der Kreuzungsbereich zwischen den Hausnummern 14 und 9. „Für etwa 215 Meter der Ausbauplanung gilt weder ein Bebauungsplan noch ein übergeleiteter Fluchtlinienplan“, schreibt die Stadt in der Vorlage. 

In der Folge konnte die Stadt die Erschließungskosten bei mehreren Anliegern nicht abrechnen. Die Fehler der Vergangenheit will die Stadtverwaltung nun mit einem „bebauungsplanersetzenden Beschluss“ (gemäß § 125 Abs. 2 BauGB) tilgen und so an das Geld aller Anlieger kommen. 

Stadt Lüdenscheid: Wunsch von Anliegern kein abwägungsrelevanter Grund

Die Beurteilung übernimmt die Stadtverwaltung in diesem „Schnellverfahren“ selbst. Darin schreibt sie: „Der Wunsch von privaten Grundstückseigentümern, nicht mit Erschließungsbeiträgen wirtschaftlich belastet zu werden, ist kein abwägungsrelevanter Belang.“ 

76 weitere Straßen werden in Lüdenscheid noch ersterschlossen

Erst seit einigen Jahren forciert die Stadt Lüdenscheid den Endausbau von teils jahrzehntealten Straßen und weist dabei stets auf ihre Erschließungspflicht hin. 90 Prozent der Kosten werden aber den Anliegern in Rechnung gestellt. 

Neben den Straßen Am Kamp und Zum Weißen Pferd stehen auf der To-Do-Liste noch 76 weitere Straßen in Lüdenscheid. Hunderte Lüdenscheider Grundstückseigentümer sind betroffen. Eine Frau aus Lüdenscheid kämpft gegen die "himmelschreiende Ungerechtigkeit". 

An anderer Stelle deckten Stadt-Mitarbeiter lebensgefährliche Mängel in Hochhäusern in Lüdenscheid auf. 

Zu einem spektakulären Zwischenfall kam es in Lüdenscheid Ahelle am Wochenende. Ein Taxifahrer krachte in eine Polizeistreife, die gerade eine Verkehrskontrolle durchführte. Bei dem Unfall in Lüdenscheid wurden mehrere Personen verletzt. Der Deutsche-Wetterdienst gab für Lüdenscheid und den MK eine Wetter-Warnung heraus. 

Polizei-Einsatz auf dem Weihnachtsmarkt in Lüdenscheid: Ein junger Mann soll einen anderen am Glühweinstand geschlagen haben.

Bereits in der Nacht zu Freitag kam es zu einem rätselhaften Unfall in Lüdenscheid. Die Polizei ermittelt.

Auch vor dem OLG Frankfurt hatte die Argumentation des Anwalts aus Lüdenscheid gegen Netflix keinen Bestand. 

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Kommentare

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Kommentare

Guruns
(1)(0)

Na ob dies wirklich so einfach geht, mit ändern eines Beschlusses. Das mag ich zu bezweifeln. Dafür gibt es auch ein Gesetz das dies verbietet. Da sonst ja jeder einem Kosten die man so nicht verursacht hat unter schieben kann.