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Teure Fotos von Ministerpräsident Wüst in Lüdenscheid unter Verschluss

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Von: Jan Schmitz

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Die Praxis der NRW-Staatskanzlei, für schöne Fotos und Videos der Ministerpräsidenten externe Kamerabegleitung zu bezahlen, hat den Steuerzahler in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 300.000 Euro gekostet.

Lüdenscheid – Allein etwa 70.000 Euro wurden seit dem Amtsantritt Ende Oktober 2021 von Hendrik Wüst ausgegeben. Die Opposition vermutet, dass die Staatskanzlei verbotenerweise den Wahlkampf für den Nachfolger von Armin Laschet aus Steuermitteln unterstützte.

AutobahnA45
Länge257 km
BundesländerNordrhein-Westfalen; Hessen; Bayern

Die Liste der abgerechneten Beträge ist lang. Mehr als 85 Positionen werden NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zugerechnet, darunter auch ein Termin in Lüdenscheid am 14. Dezember. Wie berichtet, reiste der Ministerpräsident an jenem Dienstag – kurz nach der Sperrung der A45 – zu einem internen Treffen im Lüdenscheider Kreishaus, um sich über den aktuellen Stand zur maroden Talbrücke Rahmede zu informieren. Die Öffentlichkeit war nicht zugelassen und nicht erwünscht. In kleiner vertraulicher Runde saßen unter anderem Bürgermeister Sebastian Wagemeyer, SIHK-Präsident Ralf Stoffels, der damalige Regierungspräsident Hans-Josef Vogel und Gastgeber Marco Voge zusammen, um darüber zu beraten, wie es in der Region weitergehen kann.

Erst im Nachgang erfuhren die Medien von der Zusammenkunft. 663,93 Euro bezahlte die Staatskanzlei aus Steuermitteln an die eigens beauftragte Fotografin, die nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der kleinen Runde, unpassenderweise während des Gesprächs fotografierte und schließlich die Teilnehmer aufstellt, um ein Gruppenfoto zu machen. Der gesamte Termin dauerte nach Teilnehmer-Angaben etwa zwei Stunden und fand ausschließlich im Kreishaus statt. Ein Abstecher zur maroden Brücke gab es nach Informationen unserer Zeitung nicht.

Hendrik Wüst, fotografiert von der Deutschen Presseagentur, am 30. März 2022 in der Kaserne in Ostwestfalen-Lippe. Vor Ort war auch eine externe Kamerabegleitung, die die Staatskanzlei mit 1.136 Euro honorierte.
Hendrik Wüst, fotografiert von der Deutschen Presseagentur, am 30. März 2022 in der Kaserne in Ostwestfalen-Lippe. Vor Ort war auch eine externe Kamerabegleitung, die die Staatskanzlei mit 1.136 Euro honorierte. © Friso Gentsch

664 Euro für einen Zwei-Stunden-Termin?

664 Euro für einen Zwei-Stunden-Termin? Dieser Auftrag an die Fotografin wirft auch darüber hinaus Fragen auf, denn die Fotos wurden nach Informationen unserer Zeitung an keiner Stelle veröffentlicht. Ganz im Gegenteil: Der Ex-Verkehrsminister Wüst vermied es im Wahlkampf, mit dem Brücken-Drama in Lüdenscheid in Verbindung gebracht zu werden. Er war seit jenem 14. Dezember in der Bergstadt nicht mehr gesehen. Eine Anfrage unserer Zeitung an die Staatskanzlei, warum die bezahlten Fotos nicht veröffentlicht wurde, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Armin Laschet besucht Altena in der Rahmede nach Hochwasser
Armin Laschet besucht Altena in der Rahmede nach Hochwasser © MZV

Auch Wüsts Vorgänger im Amt, Armin Laschet, befand sich mitten im Wahlkampf, als er am 15. Juli und am 5. September 2021 in den Märkischen Kreis kam und auf die von der Staatskanzlei gebuchten Fotografen zurückgriff. Laschet war damals Kanzlerkandidat der CDU/CSU für die Bundestagswahl. Am 15. Juli sprach er in Gummistiefeln mit Flutopfern in Altena. Öffentlichkeit waren hier nicht zugelassen, sodass der Besuch des Ministerpräsidenten in Altena von einem von der Staatskanzlei beauftragten Fotografen dokumentiert wurde. Später ging es noch weiter nach Hagen. Laut Auflistung der NRW-Staatskanzlei kostete die externe Kamerabegleitung an dem Tag 1.657,67 Euro.

Merkel und Laschet besuchen Flutgebiete
Die Fotos der von der Staatskanzlei beauftragten Fotografen zeigen wir nicht. Dieses Bild von Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Armin Laschet in Schalksmühle stammt von Thilo Schmuelgen von der Deutschen Presseagentur. Er war einer wenigen zugelassenen Pressevertreter. © Thilo Schmuelgen/dpa

Drei Wochen später, am 5. September, besuchte Laschet zusammen Bundeskanzlerin Angela Merkel Schalksmühle und Hagen, unter anderem um der Feuerwehr für den Fluthilfe-Einsatz zu danken. Beim internen Termin in Schalksmühle waren lokale Reporter – mit Verweis auf die Corona-Schutzbestimmungen – nicht zugelassen, lediglich die Deutsche Presseagentur und der WDR durften berichten. Auch unserer Zeitung wurde damals der Zugang verwehrt. Mit hinein durfte aber eine von der Staatskanzlei beauftragte externe Kamerabegleitung. Diese Fotos von Merkel mit dem damals nach seinem Lachen bei der Rede des Bundespräsidenten im Flutgebiet angezählten Ministerpräsidenten wurden mitten im Bundestagswahlkampf über die Staatskanzlei verbreitet. Die Kosten für den Steuerzahler betrugen für den Schalksmühle-Termin 863,35 Euro. Im Anschluss ging es weiter nach Hagen, hier übernahm ein zweiter externer Fotograf für noch einmal 646,28 Euro.

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