Stadt legt aktualisierte Liste vor

Teure Ersterschließung: Noch mehr Straßen sind betroffen - das sind sie

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Eine Auswahl der betroffenen Straßen. 

Lüdenscheid – Deutlich mehr Straßen als bislang bekannt sind in Lüdenscheid noch nicht ersterschlossen. Für viele Anlieger sind das keine guten Nachrichten. Auf sie kommen immense Kosten zu. 

Hausbesitzer an den betroffenen Straßen müssen mit zum Teil hohen Erschließungsbeiträgen rechnen, wie die aktuelle Debatte über die Erschließung der Straße Zum Weißen Pferd gezeigt hat. Die Stadt macht aber auch klar: Die Abarbeitung der Liste wird wohl mindestens 30 Jahre dauern. 

Nach mehrmonatigen Recherchearbeiten legt die Stadtverwaltung nun im Bau- und Verkehrsausschuss (20. Februar, 17.45, Ratssaal) eine aktualisierte Liste der nicht endausgebauten Straßen vor. 

Zuletzt hatte man auf eine Erhebung von 2010 verwiesen, in der 58 Straßen als nicht ersterschlossen identifiziert wurden. Darunter befanden sich zahlreiche Adressen, die seit mehr als 50 Jahren nicht abgerechnet worden sind. 

19 neue Straßen tauchen in Liste zur Abrechnung auf

Die jetzt vorgestellte Übersicht weist 78 Lüdenscheider Straßen aus. Ein Abgleich mit 2010 zeigt: Einige Straßen sind zwischenzeitlich aus der Liste verschwunden. Insgesamt 33 Straßen tauchen erstmals auf, 19 davon sind auch ganz oder teilweise zur Abrechnung vorgesehen. Dabei handelt es sich um folgende Straßen: Am Brügger Bahnhof, Am Röttgen, Am Nattenberg, Am Stülberg, Brenscheider Straße, Golsberger Straße, Hollmecker Straße, Im Volksfeld, Langenohler Weg, Megelsiepen, Neuenhofer Straße, Oststraße, Teile der Othlinghauser Straße, Pferdekamp, Teile des Römerwegs, Ruth-Tannenzapf-Weg, Zum Brauberg, Zum Schierey und Zum Weißen Pferd.

Darum erhebt die Stadt Erschließungsgebühren

Nicht alle aufgeführten Straßen in der Liste sind auch zur Abrechnung vorgesehen. Dabei handelt es sich um Straßen, die „nicht formell, sondern über andere Beiträge wie zum Beispiel Ablösungen abgerechnet werden“, teilte Stadtsprecherin Marit Schulte auf Anfrage mit. Beispiele für neu in der Liste aufgetauchte Straßen sind: Zum Timberg, Wislader Weg, Tweerweg oder Hulsberger Weg.

Die Anlieger der Straße Zum Weißen Pferd wollen gegen die Beiträge vorgehen. 

Laut Fachbereichsleiter Martin Bärwolf sei die Stadt Lüdenscheid gemäß Baugesetzbuch dazu verpflichtet, „jede öffentliche Straße erstmalig endgültig herzustellen und zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für diese Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag zu erheben.“ 

Straßen gelten offiziell noch als Baustraßen

Merkmale einer endgültigen Herstellung sind Entwässerung und Beleuchtung, Gehwege, Fahrbahnbegrenzungen und Vorgaben zur Fahrbahnbeschaffenheit. Wichtig in der Argumentation der Stadt: „Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, gilt eine Straße als Baustraße“, schreibt Bärwolf. 

Von den rund 630 öffentlichen Straßen in der Stadt waren Mitte der 1990er-Jahre rund 150 Straßen noch nicht erstmalig endgültig erschlossen. Mit dem 1995 beschlossenen Straßeninvestitionsprogramm sollten jedes Jahr Maßnahmen neu festgesetzt werden. Dafür wurden zwei zusätzliche Zeitstellen eingerichtet. So konnten in den darauffolgenden rund zehn Jahren rund 60 Straßen endabgerechnet werden. 

Maximal drei Maßnahmen im Jahr möglich

Mit Beginn der Haushaltskonsolidierung wurden Investitionsmittel im Straßenbaun und Personalbestand im Erschließungsbereich zurückgefahren. Derzeit können deshalb maximal drei Maßnahmen pro Jahr abgerechnet werden. Die Stadt weist darauf hin, dass die Zusammenstellung der 78 Straßen „ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit“ erhebt. 

Neue Baugebiete oder geänderte rechtliche Rahmenbedingungen könnten dazu führen, dass im Laufe der nächsten Jahre weitere Straßen aufgenommen werden. Sofern die Kosten der Erschließungsstraßen zum Beispiel im Zusammenhang mit Grundstückskäufen bereits abgelöst worden sind, werde in der Regel keine weitere Abrechnung seitens der Stadt mehr erfolgen, heißt es.

Hier ist die Liste der 78 Straßen

Abrechnung zurzeit ganz oder teilweise vorgesehen: Alfred-Heinze-Straße, Am Brügger Bahnhof, Am Eisenberg (Vusmecke bis Hausnummer 12), Am Grünen Ufer, Am Kamp (B54 -> Bahnübergang -> B229), Am Köpfchen, Am Nattenberg, Am Ostenhagen, Am Röttgen, Am Stülberg, Am Wiesenhang, An der Bellmerei, An der Mehr (BVA-Bereich – Herscheider Landstraße bis einschließlich Hausnummer 19), Brahmsweg, Brenscheider Straße, Brügger Höh, Burgweg, Buschweg (ab Sonderfelder Weg bis Ende), Dammstraße, Drever Siepen, Drever Weg, Eininghauser Weg, Freiherr-vom-Stein-Straße (Philippstraße bis Talstraße), Gersbeuler Straße (von Hausnummer 22 bis Viktoriastraße nicht ausgebaut), Ginsterweg, Golsberger Straße, Heerwieser Weg, Hölderlinstraße, Hollmecker Weg, Hügelstraße (bis einschließlich Hausnummer 24), Husmecke (Hausnummern 2 bis 12), Im Volksfeld, Im Wiesental (a) Freisenbergstraße/Heedfelder Landstraße bis Römerweg; b) Römerweg bis Altenaer Straße), In der Dönne, Langenohler Weg (größtenteils Privatweg/teilweise Gemeindestraße), Mathildenstraße (Bahnhofstraße bis CVJM-Jugendheim), Mengelsiepen, Neuenhofer Straße, Ohler Weg, Oststraße, Othlinghauser Straße (Schubertstraße bis Bebauungsplan-Nummer 826 - Grenze „Mühlenweg“), Pferdekamp, Richthofenstraße, Römerweg (Im Wiesental bis Ausbauende – vor Zufahrt nach Amphop), Ruth-Tannenzapf-Weg, Schiefe Ahelle, Schlachthausstraße (ab Grenze ehemaliger Schlachthof bis Herscheider Landstraße nach BauGB abrechenbar), Schlade, Schlittenbacher Straße (von Breslauer Straße bis Schützenstraße), Sonderfelder Weg, Viktoriastraße (Liebigstraße bis Ende Sackgassse), Vusmecke, Weidengrund, Wibschla, Zum Brauberg, Zum Schierey, Zum Weißen Pferd. 

Abrechnung zurzeit nicht vorgesehen: Elsbeerenweg, Eulenweg, Fuelbecker Straße (Rest bis WG – Ende Richtung Talsperre), Hans-Matthies-Straße, Heedfelder Landstraße (L 561, von Im Olpendahl bis Stadtgrenze Schalksmühle), Heedefelder Straße (L561 von Hohe Steinert, alte Stadtgrenze, bis Kreuzung Im Olpendahl), Hulsberger Waldweg, Hulsberger Weg, Im Steckenhahn, Kaukenberger Weg (größtenteils Privatweg), Krähennocken, Nurrehang, Platehofstraße (L694, teilweise Gehwege), Tweerweg, Versestraße (L694), Vogelberg „Dorf“, Wigginghauser Straße, Wilhelm-Kattwinkel-Straße, Willy-Bürger-Straße, Wislader Weg, Zum Timberg.

Hinweis der Stadtverwaltung: Diese Liste der noch nicht endausgebauten Straßen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Rechtsansprüche können daraus nicht hergeleitet werden.

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