"Himmelschreiende Ungerechtigkeit"

Stadt bittet Nachbarn nach Jahrzehnten zur Kasse: Frau aus Lüdenscheid wehrt sich

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Die Straße Zum Weißen Pferd wird ersterschlossen. Anwohner müssen 90 Prozent der Kosten tragen, obwohl die Häuser dort bereits vor Jahrzehnten gebaut wurden – das ist Bundesgesetz. Das allerdings könnte sich ändern – eine Lüdenscheiderin setzt sich dafür ein.

Lüdenscheid – Den Anliegern der Straße Zum Weißen Pferd könne man nicht mehr helfen – vielleicht aber jenen der weiteren 78 noch nicht endausgebauten Straßen in Lüdenscheid, die für die Ersterschließung irgendwann von der Stadt zur Kasse gebeten werden.

Und das zum Teil Jahrzehnte nach Fertigstellung der Häuser. Dafür setzt sich jedenfalls die Lüdenscheiderin Wallburga Jung ein. Seit März engagiert sich die 78-jährige Rentnerin für eine Verjährungsfrist für Ersterschließungsbeiträge. 

Dafür hat sie im Mai eine Petition an den NRW-Landtag geschickt. Doch der Petitionsausschuss lehnte ab: Er sehe „keine Möglichkeit und keinen Anlass, der Landesregierung [...] Maßnahmen im Sinne der Petition zu empfehlen“, heißt es in dem Antwortschreiben. Doch nun wird er Ende Januar erneut beraten – denn Wallburga Jung legte Widerspruch ein. Ihre Forderung: „Es muss ein Gesetz her!“ 

"Ich finde das auch ungerecht"

Doch das ist nicht so einfach, sagt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas. Er unterstützt die Verjährungsfrist als Politiker. „Ich finde das auch ungerecht. Aber die Stadt kann nichts dafür. Sie ist dazu verpflichtet, Straßen endauszubauen und das genau so umzusetzen. Das ist Bundesgesetz.“ 

Es geht um Millionen: Frau kämpft gegen "himmelschreiende Ungerechtigkeit"

Eine Möglichkeit wäre, dass die Länder selbst eine Regelung einführen. „Die Frage ist aber: Wie gewillt ist die Landesregierung, das umzusetzen?“ Denn wenn die Anlieger nicht mehr zahlen müssen, wäre das Land in der Pflicht. Die Kommunen könnten die hohen Kosten nicht alleine tragen. 

Die Ersterschließung der Straße Zum Weißen Pferd ist gestezlich geregelt. SPD-Landtagsabgeordneter Gordan Dudas und die Lüdenscheiderin Wallburga Jung setzen sich allerdings für eine allgemeine Verjährungsfrist für Ersterschließungsbeträge ein.

„Frau Jung hat bereits einen richtig langen Atem bewiesen“, sagt Dudas. „Das ist toll, wir brauchen Menschen, die sich engagieren. Sie nörgelt nicht, sie macht und unterstützt auch mich damit.“ Und das, obwohl Wallburga Jung selbst gar nicht betroffen ist. 

Die Rentnerin kennt allerdings viele Lüdenscheider, die hohe Ersterschließungsbeträge zahlen müssen – in Höhe von teilweise mehr als 10.000 Euro (wie etwa im Fall „Zum Weißen Pferd“). 

Länder warten Urteil ab

Denn laut Bundesgesetz müssen Anlieger 90 Prozent der Kosten einer Ersterschließung tragen. „Das ist prinzipiell auch richtig und nachvollziehbar“, sagen Dudas und Jung. „Aber nicht nach 25, 30 oder sogar 50 Jahren!“ 

Zwar wird der Petitionsausschuss Jungs Anliegen auf ihr Drängen hin Ende Januar erneut beraten, eine Gesetzesänderung seitens des Landes sei aber nicht zu erwarten, sagt Dudas. Denn Länder und Politik warten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das derzeit prüft, ob eine Regelung in Rheinland-Pfalz zur zeitlich unbegrenzten Erhebung von Ersterschließungsbeiträgen mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. 

Falls nicht, seien die Länder in der Pflicht, entsprechende Gesetze zu erlassen, sagt Dudas. Sollte das Gericht allerdings entscheiden, dass es „egal ist, wie die Länder das regeln“, werde wohl nichts passieren – „dann müsste der Anstoß aus der Politik kommen“. Bis ein entsprechendes Urteil gefällt ist, könnten noch mehrere Jahre vergehen.

Auch an der Straße am Kamp gibt es Verwirrung. Die Stadt Lüdenscheid will hier nach einem Fehler in der Vergangenheit alle Nachbarn zur Kasse bitten. 

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