LWL oder Kreis künftig zuständig?

Bundesteilhabegesetz: Wer ist künftig für was zuständig?

Fachbereichsleiter Volker Schmidt

Lüdenscheid - Das Bundesteilhabegesetz sieht eine Reihe von Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen vor. Verbunden ist das Gesetz mit einer ganzen Reihe von Verwaltungsaufgaben. Aber da ist noch einiges unklar: Wer ist künftig für was zuständig?

Mehr Selbstbestimmung, mehr Mitbestimmung, mehr Einkommen – aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ soll nach dem Willen der Bundespolitik ein modernes Teilhaberecht werden. Die erste Stufe trat im vergangenen Jahr in Kraft, bis zum Jahr 2023 sollen insgesamt vier realisiert werden. Doch wo Licht ist, fällt bekanntlich auch Schatten. Der trifft im Augenblick das Kreishaus, weil einige Punkte, die ab 2020 greifen, noch nicht abschließend geklärt sind. 

Beispiel Frühförderung: Dafür sind im Kreishaushalt bislang drei Millionen Euro angesetzt. Dieser Teil geht künftig in die Verantwortung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mit Sitz in Münster. 

Doch die praktische Umsetzung ist offen, sagt Volker Schmidt, Fachbereichsleiter Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz beim Märkischen Kreis. Werden nur die Anträge zum Verband geschickt und die Verwaltungsaufgaben an den Kreis delegiert oder müssen die Antragsteller künftig in Münster vorstellig werden? 

Eine komplizierte Angelegenheit

Verschiebungen wird es künftig auch bei der Zuständigkeit für die stationären Unterkünfte geben. Die Kosten für Fachleistungen bleiben beim Landschaftsverband, die existenzsichernden Leistungen – darunter Wohnen und Verpflegung – fallen den Kreisen und kreisfreien Städten zu.

Was sich in der Theorie überschaubar anhört, erweist sich im realen Leben als komplizierte Angelegenheit, sagt Schmidt und verweist auf ein Beispiel. Stationäre Einrichtungen gliederten sich in Therapieräume (LWL) und Wohneinrichtungen (Kreis). Aber wer kommt künftig für Flure und Treppenhäuser auf, die zu beiden Zielen führen? 

Die verwendete Formel „Wie aus einer Hand“ mache das Dilemma an dieser Stelle deutlich, unterstreicht Schmidt: „Es ist eben nicht aus einer Hand.“ Wie also teilt man künftig das Niemandsland einer Einrichtung auf? „Werden künftig Pauschalen angesetzt oder greifen wir im Flur zum Zollstock und messen aus?“ 

Im Augenblick sei die ganze Sache noch ziemlich diffus. „In der Ausführung ist das Gesetz in diesen Fällen nicht sehr gelungen.“ Die bisher vorliegenden Handlungsempfehlungen machten auch nichts einfacher. Eine Frage ließe sich dagegen schon heute beantworten: „Was haben die Bewohner davon? Antwort: Nichts!“

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