SPD Südwestfalen startet in den Wahlkampf für Europa

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Starten in den Europawahlkampf (v.l.): EU-Parlamentarierin Birgit Sippel, Bürgermeister Dieter Dzewas und Landratskandidat Andreas Müller.

Lüdenscheid - Mit einer Vortragsveranstaltung im Hotel Kattenbusch ist die SPD Südwestfalen am Montagabend in ihren Europawahlkampf gestartet. Neben der EU-Parlamentarierin Birgit Sippel haben auch MdB Willi Brase und der Landratskandidat für den Kreis Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller, an der Veranstaltung teilgenommen. Bürgermeister Dieter Dzewas hielt das Schlusswort.

„Was haben die Kommunen und Europa gemeinsam und wie viele Details müssen zwingend geregelt werden?“: Um diese Fragen sollte es in den Referaten gehen. „Wir wollen die soziale Dimension stärken. Das, was momentan im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit in Europa abläuft, das kann und darf nicht so weitergehen“, so Brase, der die Veranstaltung moderierte.

Doch zunächst sprach Landratskandidat Andreas Müller über die Kommunen und die Vorbehalte, die im Zuge einer Europawahl immer wieder vorgebracht würden. Die Skepsis gehe oftmals mit der Frage einher, was der Bürger denn nun konkret mit Brüssel zutun habe. „Doch viele Entscheidungen aus den Bereichen Bildung, Industriepolitik und Beschäftigung betreffen auch uns“, so Müller. Dennoch vertrat er die Meinung, „dass alles, was vor Ort entschieden werden kann, auch hier entschieden werden muss“.

Um die Zweifel der Wähler auszuräumen, sprach Birgit Sippel zunächst die großen Themen der Europapolitik an: „Frieden zu sichern heißt, Interessen zu bündeln und gemeinsame Lösungen zu finden“. Dem Vorurteil, das europäische Parlament sei zu bürokratisch und leide an einem Mangel an Transparenz, entgegnete sie, dass jede Sitzung mittlerweile im Internet übertragen und alle Dokumente frei verfügbar seien. Was die „Detailverliebtheit“ der EU angehe, sei es sinnvoll, dass Brüssel die Rahmenbedingungen festlege und die Kommunen dann über deren konkrete Ausgestaltung entscheiden würden. Als positives Beispiel nannte Sippel die Tatsache, dass mit der Firma Menekes erst kürzlich ein Unternehmen aus Südwestfalen den Zuschlag für einen europaweiten Ladestecker für Elektroautos bekommen habe. Es komme bei diesen Detailfragen aber immer auf das konkrete Thema an. „Wir sollten immer bedenken, dass von den Beiträgen der Mitglieder lediglich vier bis fünf Prozent für Bürokratie aufgewendet werden. Der Rest fließt zurück in die Länder. Momentan würde ich mir mehr Geld wünschen, um junge Menschen in Arbeit zu bringen “, so Sippel. Die Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bei mehr als 50 Prozent liege, sei auch eine Demokratiefrage.

In diesem Sinne riefen alle Podiumsteilnehmer dazu auf, an der Europawahl teilzunehmen. In seinem Schlusswort betonte Bürgermeister Dieter Dzewas, dass sich die öffentliche Verwaltung, ob nun in Brüssel oder Lüdenscheid, immer mit Kritik auseinandersetzen müsse. Doch seien es gerade diese Strukturen, wie eine funktionierende Finanzverwaltung, die den Ländern in Südeuropa fehlen würden. - jw

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