Mögliche Ausgangssperre als Herausforderung?

Strengere Regeln im Hotspot Lüdenscheid: Corona-Streife ahndete bislang vier Verstöße

Sollte eine nächtliche Ausgangssperre eingeführt werden, könnte es wieder gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt geben.
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Sollte eine nächtliche Ausgangssperre eingeführt werden, könnte es wieder gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt geben.

Mit strengen Coronaschutzmaßnahmen versucht die Stadt Lüdenscheid das Infektionsgeschehen vor Ort in den Griff zu bekommen – bislang ohne Erfolg. Die Corona-Streife setzt zunächst auf Aufklärung. Sanktionen gab es kaum.

Lüdenscheid – Auch am Mittwoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Lüdenscheid noch oberhalb von 300 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner (323,6). Es ist der höchste Wert im Märkischen Kreis. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sind seit Monaten im Dauereinsatz, um immer wieder neue Regeln zu erklären und durchzusetzen. Die bundesweit diskutierte nächtliche Ausgangssperre würde die Lüdenscheider Corona-Streife an die Belastungsgrenze bringen.

Seit dem 29. März gilt in der Bergstadt nicht nur wieder der kreisweite Lockdown und die Allgemeinverfügung des Kreises, die unter anderem die Kontaktbeschränkungen auf die private Wohnung ausdehnt. Zusätzlich erweiterte die Stadtverwaltung die Maskenpflicht – sowohl räumlich als auch inhaltlich. Essen, Trinken und Rauchen sind nun in weiten Teilen der Innenstadt, am Bahnhof sowie am Kluser Platz im öffentlichen Raum verboten. Es ist eine Ansammlung zahlreicher Vorgaben, die nur wenige Bürger in Gänze kennen oder verstehen, jedoch vom Ordnungsamt kontrolliert werden müssen.

Dabei gingen die Lüdenscheider Ordnungskräfte in der ersten Woche nicht zu streng gegen Maskenmuffel und Regelbrecher vor, wie eine Auswertung der Stadtpressestelle auf Anfrage unserer Zeitung ergab. „Seit dem 29. März hat das Ordnungsamt der Stadt Lüdenscheid vier Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet – jeweils mit einem Verwarngeld in Höhe von 50 Euro. Hinzu kamen einige mündliche Verwarnungen“, teilte Stadtsprecher Sven Prillwitz mit.

Die Strategie im Lüdenscheider Rathaus lautet „erst erklären, dann bestrafen“. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts setzten laut Stadtverwaltung in den vergangenen Tagen ganz bewusst auf verstärkte Kommunikation mit den Bürgern. Aus gutem Grund: „Die Vielzahl an neuen Corona-Regeln sowie an lokalen Sondermaßnahmen hatten in der Öffentlichkeit zu Verwirrung, Unsicherheit, Frust und Unverständnis geführt. Aus diesem Grund erklärten die Corona-Streifen den Menschen die geltenden Regelungen, warben um Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen und appellierten gleichzeitig nochmal an das Verantwortungsgefühl jedes einzelnen für seine Mitmenschen“, betont Prillwitz. Nur wer sich wirklich uneinsichtig zeigte, wurde mit einem Verwarngeld belegt.

Am 6. April (Dienstag) wollten die Mitarbeiter der Corona-Streife die Zügel dann eigentlich anziehen. Der Wintereinbruch machte den Regelhütern einen Strich durch die Rechnung. „Das führte dazu, dass deutlich weniger Menschen im öffentlichen Raum zusammenkommen – und somit auch weniger Vergehen festgestellt werden“, erklärt der Stadtsprecher.

Die neuen bis zum 18. April geltenden Regeln sind noch nicht ganz verinnerlicht, da wird auf Bundesebene schon über eine einheitliche nächtliche Ausgangssperre diskutiert. Im Lüdenscheider Ordnungsamt wird die Debatte durchaus mit Skepsis verfolgt. Pressesprecher Sven Prillwitz drückt es diplomatischer aus: „Diese Regelung würde das Ordnungsamt in mehrfacher Hinsicht vor eine neue Herausforderung stellen.“

Konkret müssten die Zeiten der Corona-Streife angepasst werden, die aktuell bereits an sieben Tagen die Woche jeweils bis 21 Uhr im Stadtgebiet unterwegs ist. Neben Mitarbeitern des Ordnungsamts werden dazu inzwischen auch Mitarbeiter eines privaten Wachdienstes eingesetzt, die aber keine ordnungsbehördlichen beziehungsweise hoheitlichen Aufgaben übernehmen dürfen. Zusätzliches Personal steht nicht parat.

Sollte eine nächtliche Ausgangssperre eingeführt werde, plädiert das Ordnungsamt daher in der Nacht für gemeinsame Streifen mit Polizisten. „Polizei und Ordnungsamt erwägen, eine Corona-Streife von einer Polizeistreife begleiten zu lassen, sollte die Ausgangssperre eingeführt werden“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Konkrete Pläne gebe es bislang aber noch nicht.

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