Stadtverwaltung übt leise Kritik an Politiker

Streit um Straßenumbenennung im MK: Verfahrensfehler muss behoben werden

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Der Jahnplatz war formal schon in „Platz der Kinderrechte“ umbenannt worden.

Lüdenscheid – Der Jahnplatz wird wohl auch in Zukunft Jahnplatz heißen. Nach dem Streit über die Umbenennung der kleinen Stichstraße in „Platz für Kinderrechte“ folgt jetzt die formale Rolle rückwärts. 

Der neue Name war am 25. Mai im Stadtrat auf Antrag der Grünen beschlossen worden – allerdings ohne vorher mit den Anwohnern zu sprechen. Nach Protesten der Anlieger haben die Grünen ihren Antrag inzwischen zurückgezogen – doch ganz so einfach ist es nicht, wie aus einer Vorlage für die Ratssitzung  am Dienstag, 8. September (17 Uhr, Kulturhaus), hervorgeht. 

„Nach juristischer Prüfung ist der Beschluss über die Umbenennung der Straße bereits ein adressatenloser dinglicher Verwaltungsakt in der Gestalt einer Allgemeinverfügung“, heißt es in der Erklärung der Stadtverwaltung. Eine Aufhebung des Beschlusses müsse deshalb die Voraussetzungen des § 48 VwVfG NRW erfüllen. Nach Ansicht der Stadt ist das mit einer erneuten Abstimmung im Rat gegeben – diesmal allerdings über die Aufhebung der Straßenumbenennung.

Anlieger strikt gegen Umbenennung 

Die Zustimmung dürfte heute nur noch Formsache sein. Nach Ansicht der Stadtverwaltung ließen sich die von den Grünen aufgeführten Bedenken wegen möglicher Verfahrensfehler darauf zurückführen, „dass im Vorfeld der Umbenennung von Jahnplatz in „Platz der Kinderrechte“ die dortigen Anlieger nicht beteiligt worden sind“. 

Die meisten Anlieger hätten erst nach der Beschlussfassung von dieser Umbenennung erfahren, seien aber strikt dagegen gewesen. Die Stadtverwaltung übt auch leise Kritik an den Politikern. Sie erklärt, wie eine Straßenumbenennung üblicherweise abläuft. Die Umbenennung einer bereits benannten Straße werde in der Regel als Antrag in die politischen Gremien eingebracht. 

„Die Verwaltung informiert und beteiligt dann die davon betroffenen Anlieger und führt die Argumente für und gegen eine Umbenennung in einer Beschlussvorlage für den Rat zusammen. Dieser Verfahrensweg ist vor dem Beschluss am 25. Mai nicht eingehalten worden.“ Ein neuer Standort für den „Platz der Kinderrechte“ ist nach Auskunft der Stadt noch nicht ins Auge gefasst worden.

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