Streit im Rat: Prüfung nur für Musikschul-Umzug

LÜDENSCHEID ▪ Die Albert-Schweitzer-Schule soll bis zum 24. Juni durch ein Lärmschutz-Gutachten daraufhin überprüft werden, ob der Einzug der städtischen Musikschule dort nachbarschaftsverträglich wäre. Falls ja, dürfte es zum Umzugsbeschluss für Musikschule und VHS-Verwaltung kommen, zudem soll dort eine U3-Kita eingerichtet werden.

Falls nicht, stehen alle Uhren wieder auf Null. Denn weitere Prüfungen wird es vorerst nicht geben.

Die Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen ließ den CDU-Antrag, weitere Umzugs-Varianten unter Einbeziehung des Postgebäudes am Rathausplatz zu prüfen, mit 27:18 Stimmen abprallen. Die CDU hatte zuvor dem Ampel-Antrag zugestimmt.

Ingo Diller (SPD) erklärte die Haltung der Ampel so: Man wolle in der Sache vorankommen, dafür brauche es klare Vorgaben und nicht alle erdenklichen Szenarien.

Hier lag auch der Vorwurf an die CDU: Es gehe ihr darum, die von der Ampel laut Jens Holzrichter (FDP) „favorisierte“ Lösung in einer „Prüf-Orgie“ untergehen zu lassen. Sie spiele mit Blick auf den heraufziehenden Kommunalwahlkampf auf Zeit. „Wir hätten keine Angst, unsere Position vor dem Wähler zu vertreten – Sie offenbar schon“, konterte CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling.

Bürgermeister Dieter Dzewas (SPD), der sich in der Abstimmung enthielt, erklärte zuvor, der Ampel-Antrag entspreche der Empfehlung der Stadtverwaltung, die massive Einsparungen vorzunehmen habe. Dies gelte auch für das Rathaus-Personal, das daher nicht beliebig belastbar sei. Im Übrigen monierte er, dass die Union das Angebot des Eigentümers des Postgebäudes am Rathausplatz an die Stadt öffentlich gemacht hatte.

Dieses Angebot habe doch erst eine neue Lage geschaffen, entgegnete Fröhling. So nehme sich der Rat selber Entscheidungsgrundlagen – Ursula Meyer (CDU) erklärte dies mit Blick auf das Angebot für „unverantwortlich“. Laut Fröhling bestehe das Risiko, Ende Juni wieder am Anfang zu stehen. „Das gehen wir ein“, sagte Holzrichter.

In die Kritik von Ingo Diller und Gordan Dudas geriet Fröhling, weil er den CDU-Antrag auf das Sicherungskonzept gegen alle Gepflogenheiten allen Ratsmitgliedern am Wochenende zugemailt hatte, statt erst die Fraktionsspitzen zu informieren. Auch mit Blick auf die vorangegangene Grundschul-Debatte (Bericht unten) sagte Dudas: „Der CDU geht es nicht um Inhalte, sondern um Populismus. Das sieht man schon an Ihrer aggressiven Körpersprache, Herr Fröhling. Ihnen kann man nicht trauen.“ – „Unverschämtheit“, schallte es aus den Unionsreihen zurück. Fröhling sagte: „Es gibt Kommentare, die muss man nicht kommentieren, die kommentieren sich von allein.“

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