Neue Entwicklungen am Klinikum Hellersen

Streit eskaliert: Klinikum verklagt Stadt - und kündigt Vertrag mit  Brandwache

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Seit Mitte Dezember steht das Thema Brandschutz im Klinikum Hellersen öffentlich im Fokus der Behörden. Erste Maßnahmen zur Erfüllung der behördlichen Auflagen sind nach Angaben der Klinikleitung inzwischen umgesetzt.

Lüdenscheid - Der Streit um offenbar gravierende Brandschutzmängel im Klinikum Hellersen beschäftigt nun auch die Justiz.

Die Klinik-Leitung hat beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen die Stadt erhoben. Damit wendet sich die Geschäftsführung des Krankenhauses gegen eine sogenannte ordnungsbehördliche Verfügung aus dem Rathaus. 

Die Bauverwaltung hatte die Aufstellung einer Brandsicherheitswache verlangt, bis notwendige Baumaßnahmen umgesetzt sind. 

Wie die Sprecherin des Arnsberger Verwaltungsgerichts, Silke Camen, bestätigt, ist die Klage aus dem Klinikum seit dem 20. Dezember anhängig und richtet sich gegen den behördlichen Zwang, eine „Hausfeuerwehr“ einrichten und bezahlen zu müssen. 

Zusätzlich haben die Kläger laut Silke Camen die Eröffnung eines Eilverfahrens beantragt. Damit will die Klinikleitung erreichen, dass der sofortige Vollzug der Verfügung nicht mehr erforderlich ist. Seit Mitte des Monats sind an sieben Tagen pro Woche rund um die Uhr jeweils sechs Feuerwehrleute in zwei Schichten in der Brandsicherheitswache tätig. 

Vertrag über Brandsicherheitswache läuft am 3. Januar aus

Nach Informationen unserer Redaktion verursacht das Kosten von rund mehr als 200 000 Euro pro Monat. Inzwischen hat die Klinikleitung dem Vernehmen nach den Vertrag mit der Kiersper Sicherheitsfirma Supprimo mit Wirkung zum 3. Januar aufgekündigt. 

Über die Klage gegen die Stadt und das einstweilige Rechtsschutzverfahren ist nach Auskunft des Arnsberger Verwaltungsgerichts jedoch noch nicht entschieden. Bürgermeister Dieter Dzewas als Chef der beklagten Behörde gibt keine Stellungnahme zum Stand der juristischen Auseinandersetzung ab. „Zu laufenden Verfahren äußere ich mich grundsätzlich nicht.“ 

Gleichzeitig bestätigt Dzewas aber eine Vereinbarung mit dem Klinikum, nach der die Brandsicherheitswachen aus dem Krankenhaus abgezogen werden könnten, „wenn unsere Auflagen erfüllt sind“. Die Klinikleitung habe überdies angekündigt, die Wachen „aus eigener Kraft“ stellen zu können. 

Aus gut unterrichteter Quelle heißt es, dass die gröbsten Brandschutzmängel im Haupthaus noch nicht beseitigt sind. Unter anderem reichen Brandschutztüren zu Stationen demnach zwar bis zu den Zwischendecken, die Decken selbst seien aber nicht feuersicher abgeschottet. 

Bauliche Mängel noch nicht behoben

Außerdem befinden sich nach vorliegenden Informationen zwischen einem Aufwachraum und den Fahrstühlen Wände, deren Fenster mit Rigipsplatten abgedeckt wurden. Im Brandfall, heißt es weiter, könnte Rauch aus dem Aufwachraum über die „Schwachstelle“ in die Aufzüge und damit ins komplette Klinikum gelangen. 

Aus der Klinikleitung heißt es, „dass in Abstimmung mit der Stadt Lüdenscheid der organisatorische Brandschutz verbessert werden sollte, um während der Bauphase zur Umsetzung des baulichen Brandschutzkonzeptes den Betrieb der Klinik abzusichern“. 

Ziele wie zum Beispiel die Qualifikation von weiteren Mitarbeitern zu Brandschutzhelfern oder auch die Anschaffung zusätzlicher Feuerlöscher seien zwischenzeitlich erreicht, so dass „in Abstimmung mit der Stadt Lüdenscheid auf den Einsatz der professionellen externen Brandschutzhelfer, die zur Überwachung eingesetzt wurden, ab Januar verzichtet werden kann“, teilt Klinik-Sprecherin Hella Mauritz gegenüber den LN mit.

Ärger haben auch die Veranstalter einer Disco-Reihe. Sie bekamen Post vom Anwalt - mit Segen der Stadt Lüdenscheid.

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