Streit um Corona-Listen: Datenschutzbeauftragte soll Gäste in Kneipe fotografiert haben

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Eintrag am Tisch 4: So müssen die Gästelisten in Lokalen aussehen.

Lüdenscheid - Gäste der Kneipe Kornkammer am Frankenplatz haben beim Chef einer großen Behörde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine seiner Beschäftigten eingelegt.

Die Beschwerdeführer werfen der Frau schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz vor. Demnach habe sie in ihrer Freizeit Gäste und Angestellte der Kornkammer ohne deren Wissen oder Einwilligung mit ihrem Smartphone fotografiert, außerdem Listen mit Namen, Adressen und Rufnummern von Kneipenbesuchern. Pikanter Hintergrund: Die Dame ist hauptamtliche Datenschutzbeauftragte der Behörde. 

In dem Brief an den Dienstherrn beschreibt die Lüdenscheiderin Anja Reichow als Sprecherin der Gästegruppe zunächst einen Vorfall vom 10. Juni. Die Datenschutzbeauftragte habe sich geweigert, sich in die Anwesenheitsliste einzutragen, „die in Heftform auslag“. Der Grund: Die Liste sei für jedermann einsehbar und dürfe so nicht ausliegen. 

Ein Kellner forderte sie deshalb auf, das Lokal zu verlassen. Doch bevor die Frau ging, schreibt Anja Reichow, habe sie unter Protest mehrerer Gäste „mindestens zwei Seiten“ der Listen abfotografiert – angeblich „für private Zwecke“. 

Später habe die Behördenmitarbeiterin dazu geäußert, wenn ein „Rumäne“ das Lokal beträte, sich die Adressen auf den Listen merken und an seine Kollegen draußen weitergeben würde, sei das „nicht toll“. Anja Reichow: „Rumänen damit öffentlich unter Generalverdacht zu stellen, ist eine Unverschämtheit“. 

Unzulässiger Eingriff 

Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich laut Schilderung der Gäste am 18. Juli. Am späteren Abend habe die Datenschutzbeauftragte vom Biergarten aus durchs Schaufenster Gäste im Inneren der Kornkammer fotografiert, heißt es in der Dienstaufsichtsbeschwerde. 

Als sie aufgefordert wurde, die Bilder zu löschen, habe die Lüdenscheiderin erklärt, sie habe lediglich eine Bedienung ohne Schutzmaske abgelichtet. 

Der Pressesprecher der betroffenen Behörde bestätigt, dass der Beschwerdebrief der Gästegruppe vorliegt. Inhaltlich äußert sich der Sprecher jedoch nicht zu den Vorwürfen. „Das ist eine personalrechtliche Angelegenheit, dazu sagen wir nichts.“ 

Auch die Datenschutzbeauftragte selbst macht gegenüber der LN-Redaktion keine Angaben. „Dazu äußere ich mich nicht.“ 

Der Lüdenscheider Rechtsanwalt Markus Knuth, unter anderem Experte für Medien- und Datenschutzrecht und selbst Datenschutzbeauftragter, bezeichnet den Sachverhalt, „sollte er sich bestätigen“, als „unzulässiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte“. 

Der Jurist: „Schon das Anfertigen eines Bildes einer anderen Person begründet einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch.“ Denn die fotografierte Person wisse ja nicht, ob und wie das Bild verwendet wird – und habe auch keinen Einfluss darauf. 

Gästelisten in Heftform unzulässig

Zuständig für Sanktionen nach der Coronaschutzverordnung ist die Stadt Lüdenscheid. Nach Darstellung des Pressesprechers der Stadtverwaltung, Sven Prillwitz, hätten die Gästelisten in Heftform tatsächlich nicht offen ausliegen dürfen. 

Bereits Mitte Juni wies das Ordnungsamt der Stadt darauf hin, dass an jedem Platz eine Blankoliste ausgelegt werden muss, die der Gastronom, wenn sie ausgefüllt ist, „sicher verwahren“ muss. 

Möglicherweise hat die Angelegenheit noch unangenehme Folgen für einen Kellner der Kornkammer. Der erhielt nach LN-Informationen vorgestern einen Anhörungsbogen aus dem Rathaus. Darin heißt es unter anderem wörtlich: 

„Am 18. 07. 2020 gegen 21.00 Uhr konnte beobachtet werden, wie Sie, Herr (...), einerseits hinter der Theke, ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, Getränke zubereitet haben und andererseits im Innen- und Außenbereich, ohne die erforderliche Bedeckung, Getränke servierten.“ Das könne mit einem „Bußgeld bis zu 25 000 Euro geahndet“ werden. 

Welche Beweismittel der Behörde vorliegen – elf Tage nach dem Besuch der Datenschutzbeauftragten der anderen Behörde in der Kornkammer und sieben Tage nach der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie –, ist nicht geklärt. 

Die Stadtverwaltung schweigt zu dem Vorgang, „aus Gründen des Datenschutzes“, wie Sven Prillwitz sagt. Damit bleibt unklar, ob die Stadt das Verfahren gegen den Kellner auf das Beweismittel eines zu Unrecht angefertigten Fotos stützt. 

Anja Reichow und ihre Freunde sind jedoch sicher: „Das ist eine ganz klare Retourkutsche von der Frau!“

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