Vorläufige Entscheidungen

Streit um Brandschutz am Klinikum: Gericht sieht „drohende erhebliche Gefahren für Leib und Leben“

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In Sachen Brandschutz ist die Geschäftsleitung des Klinikums nun gezwungen zu handeln.

Lüdenscheid - Der Rechtsstreit um Brandschutzauflagen im Klinikum Hellersen ist längst nicht beigelegt. Doch die zuständige Kammer am Verwaltungsgericht Arnsberg hat inzwischen vorläufige Entscheidungen getroffen.

Danach ist die Geschäftsleitung des Klinikums gezwungen, eine Ordnungsverfügung der Stadt Lüdenscheid zunächst umzusetzen. Das bestätigte der stellvertretende Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, Stefan Schulte. 

Die Stadt hatte die Verfügung am 23. Dezember erlassen und insgesamt 14 teilweise bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes angeordnet. Die sollten stufenweise mit Fristen zum 10. und 31. Januar sowie zum 28. Februar erfolgen. 

Wie es in der Mitteilung der Justiz heißt, sollten Brandschutzhelfer eingesetzt, Wärmebildkameras und Brandmeldeanlagen installiert und andere Brandbekämpfungsmittel bereitgestellt werden. „Außerdem wurden verschiedene Feuerschutzbaumaßnahmen an Wänden, Decken und Türen angeordnet.“ 

Dagegen wollte sich die Geschäftsführung des Klinikums wehren und stellte beim Gericht einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Diesen Antrag hat die Kammer nun mit einem sogenannten „Hängebeschluss im Eilverfahren“ abgelehnt, so dass keine aufschiebende Wirkung entsteht und den Anordnungen aus dem Rathaus zunächst gefolgt werden muss. 

Zur Begründung hat das Gericht unter anderem erklärt, dass die drohenden erheblichen Gefahren für Leib und Leben von Personen im Klinikum „ein deutlich größeres Gewicht haben“ als die Beeinträchtigungen, die der Krankenhausbetrieb erleiden würde, wenn die Anordnungen nicht bis zu einer abschließenden Entscheidung der Richter ruhen. 

Eine endgültige Entscheidung in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes steht allerdings noch aus.

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