Street View: Keine Hilfe im Rathaus

LÜDENSCHEID - Lüdenscheider, die sich gegen eine weltweite Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser durch den Internet-Konzern Google im Programm „Street View“ (Straßenansicht) wehren wollen, müssen sich an die Verbraucherzentrale wenden. Der Rat hat sich gestern gegen den Antrag der Lüdenscheider Liste ausgesprochen. Die Wählergemeinschaft hatte vorgeschlagen, die Stadtverwaltung solle im Bürgerbüro Vordrucke für Widerspruchsschreiben auslegen und sammeln. Zudem sollte die Verwaltung prüfen, ob es möglich sei, für jeden Kilometer Straße, der fotografiert wird, eine Sondernutzungsgebühr zu erheben.

Letzteres sei unmöglich, da Google in der Bergstadt bereits alles fotografiert habe, betonte Rechtsdezernent Wolff-Dieter Theissen: „Wir können keine Satzung beschließen, die Dinge regelt, die in der Vergangenheit begründet sind.“ Auch das Sammeln von Widerspruchsschreiben lehnte die Verwaltung ab. Bürgermeister Dieter Dzewas sagte: „Die Bürger werden auch Fragen stellen.“ Deren Beantwortung käme aber einer unzulässigen Rechtsberatung gleich. Hinzu komme, dass die Verbraucherzentrale bereit sei, den Bürgern bezüglich Street View bei Bedarf zu helfen, betonte Dzewas.

Linnepe konnte die Argumentation nicht nachvollziehen, bezeichnete die Stadt als „Bedenkenträger“, schloss sich aber schließlich dem Verwaltungsvorschlag an, die Verbraucherzentrale mit der Angelegenheit zu betrauen. - cwi

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