Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Straßensperren auf Privatweg im MK: Polizei schreibt Anzeige gegen Anlieger

Die Straßensperre wirkt. Autos können den Privatweg nicht mehr passieren. Für schweres Gerät ist der Haufen allerdings kein Hindernis, das Flatterband der Polizei ist durchtrennt. 

Weil Autofahrer seinen Privatweg als Ausweichstrecke nutzten, errichtete ein Anwohner Straßensperren. Darf er das? Die Polizei sagt nein und schrieb eine Anzeige. Doch eindeutig ist der Fall nicht. 

  • Eine beliebte Abkürzungsstrecke führt über einen Privatweg.
  • Das ärgert den Anwohner - er errichtet Straßensperren.
  • Darf er das? Es hängt von mehreren Faktoren ab.

Gleich zwei Mal wurde die Polizei am vergangenen Freitag (4. September) von Autofahrern zu einem schmalen Verbindungsweg zwischen B229 (Lüdenscheid) und dem Höhenweg (Werdohl) gerufen. Ein Anwohner hatte dort Straßensperren errichtet mit dem Hinweis, dass es sich um einen Privatweg handelt. 

Straßensperren auf Privatweg errichtet, Polizei schreibt trotzdem eine Anzeige

Damit wollte der Anwohner verhindern, dass der Weg vor seinem Haus von anderen Autofahrern als Abkürzungsstrecke genutzt wird. Der Fall ist kompliziert. Mit einem Baumstamm, Erd- und Geröllhaufen sowie einem Traktor blockierte der Anlieger die Fahrbahn.

Nachdem eine erste Straßensperre von der Feuerwehr beseitigt worden war, verblieb ein anschließend angelegter Erdhaufen übers Wochenende auf dem Weg. Er war auch zu Wochenbeginn noch nicht abgeräumt, wohl aber das Flatterband, mit der die Polizei auf die Gefahrenstelle hinweisen wollte. 

Polizei bestätigte, dass es sich bei dem handelt

Die Polizei schrieb noch am Freitag eine Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegen den Mann. Polizeisprecher Christof Hüls räumte zwar ein, dass es sich bei dem namenlosen Verbindungsweg um eine Privatstraße handelt. Das bedeute aber nicht, dass der Eigentümer auf dem asphaltierten Weg machen könne, was er wolle. „Entscheidend ist die Antwort auf die Frage, wie die tatsächliche Nutzung der Straße ist“, sagt Hüls. 

Wird sie regelmäßig verkehrlich genutzt, erfüllt sie eine teil-öffentliche Funktion. Dass Abstellen von Hindernissen, mit denen die Verkehrsteilnehmer nicht rechnen können, rechtfertige daher in diesem Fall die Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, sagt der Polizeisprecher. 

Die Einfahrtsituation an der Bundesstraße 229. Die Durchfahrt ist verboten. Anlieger dürfen einfahren. 

Die Beschilderung wiederum ist Sache der Kommunen, auch für den Verbindungsweg gibt es eine Regelung. Im Bereich der Einfahrt Ginsterweg auf Lüdenscheider Stadtgebiet ist die Durchfahrt über das Verkehrszeichen 250 verboten, behördlicherseits ergänzt um den Zusatz „Anlieger frei“. Bei einem Vor-Ort-Termin am Dienstag fehlte ein solches Zusatzschild bei der direkten Einfahrt in den Privatweg allerdings. 

Einfahrtssituation in den Verbindungsweg auf Lüdenscheider Stadtgebiet: Die für die Straße bei den Behörden nach eigenen Angaben hinterlegte Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“ fehlt.

„Wir denken immer, im aufgeräumten Deutschland ist alles geregelt, aber es gibt Ecken, in denen es wegen unklarer Situationen Streit geben könnte“, sagt Polizeisprecher Christof Hüls und macht deutlich, dass der Verbindungsweg dazu gehören könnte. 

Kommunen klassifizieren auch Privatwege für ihre Unterlagen

Es gebe nämlich unterschiedliche Arten eines Privatwegs – einmal die klassische Zufahrt über eigenes Gelände, aber auch Verbindungswege, die auch anderen Verkehrsteilnehmern offen stehen. Genauere Informationen zur Klassifizierung des Privatwegs könnten aber nur die Kommunen geben, so der Polizeisprecher. 

Der besagte Verbindungsweg kreuzt zwei Städte. Ein Teil der schmalen Straße liegt auf Lüdenscheider, der andere auf Werdohler Stadtgebiet. Während das Ordnungsamt der Stadt Werdohl am Dienstag (8. September) auf Anfrage mitteilte, dass man sich „noch in der Prüfung befinde und noch keine finale Aussage treffen“ könne, ist die Sache für die Stadt Lüdenscheid klar. 

„Zumindest auf unserem Stadtgebiet ist der besagte Privatweg auch öffentlich gewidmet. In diesem Fall dürfen Anlieger den Verkehr dort nicht eigenmächtig steuern“, erklärte die Lüdenscheider Stadtsprecherin Marit Schulte auf Anfrage.

Nachbarn in Lüdenscheid halten zusammen - fast immer

Auch andere Anwohner in Lüdenscheid nahmen die Sache selbst in die Hand. Weil die Stadt ein absolutes Halteverbot in ihrer Straße erlassen hatte, wehrten sich die Nachbarn mit selbst gestalteten Schildern. Weil seine Nachbarin ein Gummipferd mit Hühnerfutter bewarf, rastete ein Mann im Märkischen Kreis aus. Die Beschwerden von Anliegern können auch hilfreich sein, um Probleme zu beseitigen. Nach Hinweisen aus der Nachbarschaft kontrollierte die Polizei die Geschwindigkeit auf einer Anliegerstraße - und war überrascht. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare