Kritischen Aussagen

Straßenbau: Nur die CDU stimmt dem Konzept zu

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Beim Platz zwischen dem Dulmecker Weg und In den Buchen ist für das Jahr 2023 eine Straßenausbaumaßnahme geplant. Unter anderem wird der Straßenoberbau erneuert.

Straßenbau kostet Geld. Dass in Lüdenscheid und ganz Nordrhein-Westfalen auch weiterhin die Anlieger einen Teil der Maßnahmen zahlen, sehen einige Parteien kritisch.

Lüdenscheid - „Es ist aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend, da die Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin zur Kasse gebeten werden. Wir wünschen uns eine Beitragsfreiheit“, sagte der Landesabgeordnete Gordan Dudas (SPD) im Rahmen der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am Mittwoch.

Straßenbau: Nur die CDU stimmt dem Konzept zu

Dort wurde den Ratsmitgliedern der Beschlussvorschlag zum „Straßen- und Wegenetzkonzept“ vorgelegt. Das Konzept muss nach gewissen Richtlinien aufgestellt werden und in diesem Werk müssen die Kommunen zum einen Straßenbaumaßnahmen und zum anderen Ersterschließungen bis zum Jahr 2026 benennen (wir berichteten).

Auch Otto Ersching (Die Linke) ging an das Rednermikrofon und unterstützte die Aussage Dudas’. „Die Erschließung und Standhaltung der Straßen ist öffentliche Aufgabe.“

Straßenbau: Bodenheimer verlässt Ausschuss

Otto Bodenheimer (Grüne), für den es die letzte Ratssitzung in Lüdenscheid vor seinem Umzug nach Berlin war, erkundigte sich bei Dieter Rotter, Fachdienstleiter Bauservice, ob die Möglichkeit bestünde, noch weitere Straßen in die Vorlage mit aufzunehmen. „Das ist grundsätzlich ein verbindliches Konzept, das aber alle zwei bis drei Jahre überprüft werden muss. Die ersten Maßnahmen und Jahre sind aber sicherlich fest, da die Maßnahmen auch eine Menge Planung im Vorfeld erfordern“, erwiderte Rotter.

Das Abstimmungsergebnis brachte nach den Sprachbeiträgen der Parteien kein überraschendes Ergebnis. Die fünf Ausschussmitglieder der CDU stimmten für den Beschluss, die restlichen acht stimmberechtigten Mitglieder enthielten sich. Da die SPD wisse, dass die Verwaltung die Vorlage aufgrund der gesetzlichen Grundlage eingebracht hat, werden sie nicht dagegen stimmen, sondern sich enthalten, erklärte Dudas.

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