Erschließung teilweise Jahrzehnte nach dem Bau der Häuser

Straßenausbau: Neue Rechtsprechung, Anlieger klagen gegen die Stadt

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Bis Anfang April soll die Brücke an der Straße Zum Weißen Pferd wieder befahrbar sein. Die Straße selbst wird erschlossen, die Anlieger tragen 90 Prozent der umlagefähigen Kosten.

Lüdenscheid – Zig Straßen werden in den nächsten Jahren in Lüdenscheid erschlossen. Teilweise Jahrzehnte nach dem Bau der Häuser. Anlieger müssen dafür meist tief in die Tasche greifen - viele klagen dagegen. Auch aktuell. Nach einer geänderten Rechtsprechung sind neue Widersprüche eingegangen.

Die Straße Zum Weißen Pferd wird erstmals vollständig ausgebaut. An den umlagefähigen Kosten in Höhe von mehr als 600.000 Euro werden die Anlieger zu 90 Prozent beteiligt. Die Sanierung der Brücke gehört nicht dazu, die Kosten in Höhe von 766.464 Euro trägt die Stadt selbst. Ein Bleifund erhöhte die Kosten kürzlich um 330.000 Euro. 

Bis Anfang April soll die Brücke an der Straße wieder befahrbar sein. Das sei das Ziel des Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetriebs (STL), wie Stadtsprecherin Marit Schulte sagt. Inzwischen seien die Tiefbauarbeiten auf einer Straßenseite abgeschlossen. 

Einige Anlieger haben bereits wegen der Erschließung der Straße nach mehr als 50 Jahren Klage eingereicht, rechtlich habe sich aber noch nichts getan, wie Dieter Rotter als Fachdienstleiter Bauservice sagt. Die Klagen lägen dem Verwaltungsgericht vor – bis eine Entscheidung fallen wird, werde aber wohl noch viel Zeit vergehen. 

Stadt ändert Pläne, um abrechnen zu können

Anlieger der Straße Am Kamp, die ebenfalls endausgebaut wurde, hatten ebenfalls gegen die Vorauszahlungsbescheide der Stadt aus dem Jahr 2017 geklagt. Bislang hat das Gericht noch kein Urteil gefällt. Weitere Widersprüche gab es Ende 2019, weil der Rat einem bebauungsplanersetzenden Beschluss zugestimmt hatte. 

Denn damit die Stadt die Erschließungskosten mit den Anliegern abrechnen kann, muss ein Bebauungsplan für den entsprechenden Bereich vorliegen. Das war aber nur zum Teil der Fall: Der Plan stammte laut Beschlussvorlage aus dem Jahr 1983, Teilbereiche der Ausbauplanung gehörten nicht dazu. Der neue Beschluss bezieht nun nachträglich alle Flächen mit ein. 

Vorher reichte interne Regelung aus

Anlieger hatten sich über das Vorgehen der Stadt beschwert, doch das sei weder neu noch ungewöhnlich, sagt Rotter. Bebauungspläne, die teils vor Jahrzehnten erstellt wurden, werden immer wieder an die heutigen Voraussetzungen angepasst: Laut Rechtsprechung ist das auch zulässig, wenn die Bedingungen stimmen. 

Sprich: Das Bauvorhaben muss den Anforderungen des Baugesetzbuches entsprechen. Das sei schon vor Baubeginn geprüft worden, eine Anpassung des Bebauungsplans müsse erst bis zur Endabrechnung erfolgen, sagt Rotter. 

Neu sei lediglich der Beschluss dazu im Rat: Bislang habe eine interne Bestätigung innerhalb der Verwaltung ausgereicht, „aber die Rechtsprechung hat sich geändert“. Ab sofort müssen auch bebauungsplanersetzende Beschlüsse vom Rat abgesegnet werden, so wie auch jeder neue Bebauungsplan. „Das war vielen nicht bekannt“, sagt Rotter. „Vom Prinzip her hat sich nichts geändert, nun ist es nur öffentlich.“

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