STL: Wirtschaftsplan 2012 wie ein Hilferuf

Bernd-Rüdiger Lührs (CDU).

LÜDENSCHEID ▪ Gäbe es in der Politik einen Trostpreis für die am wenigsten beachtete Beschlussvorlage, dann hätte ihn wohl der Wirtschaftsplan 2012 des Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetriebs STL erhalten. Jedenfalls kann sich Bernd-Rüdiger Lührs (CDU) nicht erklären, dass diese mit alarmierenden Zahlen gespickten 21 Seiten weder im Werksausschuss, dessen Vorsitzender er ist, noch im Hauptausschuss am Montag diskutiert wurden – „leider“, wie Lührs im Ratssaal anmerkte. Dabei kann man den Wirtschaftsplan, der auch „Erfolgsplan“ genannt wird, als Hilferuf lesen.

Gleich an mehreren Stellen wird darin vor Verlusten gewarnt, die anders als bisher nicht mehr aus dem laufenden Betrieb heraus auszugleichen seien. Das gilt etwa im Straßenbau: Hier wird STL laut Plan am Jahresende 2012 bei einem Minus von gut 200 000 Euro landen, das „nicht mehr zu kompensieren“ ist. Grund sei die pauschale Kürzung durch die Stadt um diesen Betrag. Von den LN nach den Folgen gefragt, erklärte Lührs: „Die Straßen werden immer mehr zu Panzerprüfstrecken.“

260 000 Euro muss der STL im nächsten Jahr wegen höherer Stromkosten für die Straßenbeleuchtung drauflegen. Und wie berichtet, erhält der Betrieb die 548 000 Euro, die er für Winterdienst und Straßenreinigung 2012 an städtischen Gebäuden vorgestreckt hatte, von der klammen städtischen Mutter nicht mehr zurück. Der Wirtschaftsplan schließt denn auch mit der Heraufsetzung der Kreditgrenze für den STL von 1,5 auf 2 Millionen Euro.

Bislang habe der STL für den laufenden Betrieb nie Kredite gebraucht, sagte Lührs, „sondern nur für Investitionen“. Spätestens nach dem Verbrauch des verbliebenen Eigenkapitals, das noch bei 1,8 Millionen Euro liege, könne der Betrieb auch in diese Verlegenheit kommen. Denn das Problem sei für den STL praktisch unlösbar: „Wir erhalten Aufträge von der Stadt, die wir erfüllen müssen, selbst wenn wir nicht dafür bezahlt werden.“ Zugleich gelte auch für die Beschäftigten beim STL (135 im gewerblichen Bereich, 38 in der Verwaltung, dazu neun Auszubildende) die Unkündbarkeit aus betrieblichen Gründen – laut dem Beschluss des Hauptausschusses am Montag. Unbezahlt Aufgaben erfüllen zu müssen, ohne sparen zu können – das läuft nach Ansicht Lührs’ letztlich darauf hinaus, dass mangels Masse immer weniger getan wird.

Leid tue es ihm dabei auch um das sinkende Ansehen des STL in der Bevölkerung: „In 20 Jahren ist ein Vorzeigebetrieb aufgebaut worden, der für die Bürger eine verlässliche Größe war.“ Wenn jetzt im Sommer die Beete ungepflegt bleiben, wenn es Probleme in der Straßenreinigung oder im Winterdienst gibt, „dann sehen die Leute ja nicht, was dahintersteht – und schimpfen auf den STL“.

Umso unbegreiflicher sei es, dass die Vorlage, die all das aufführt, keinem Ratsmitglied der Rede wert war. Nicht einmal zu der 39-prozentigen Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren sei bisher ein Wort gefallen.

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