Steinmeier läutet heiße Wahlkampfphase ein

Über die Wahlkampfhilfe von Frank-Walter Steinmeier (Mitte) freute sich SPD-Landtagskandidat Gordan Dudas. Die Bundestagsabgeordnete Petra Crone hatte ihre guten Kontakte zu Steinmeier genutzt und ihn nach Lüdenscheid eingeladen.

LÜDENSCHEID ▪ Mit Hannelore Kraft an der Spitze, mit klarer Kante und mit Mut zur Verantwortung setzt Frank-Walter Steinmeier auf einen Sieg der SPD bei den Landtagswahlen am 13. Mai. „Aus der Minderheitsregierung heraus schaffen wir so eine satte Mehrheit“, rief der Chef der SPD-Bundestagsfraktion am Freitagmittag auf dem Sternplatz in einer kämpferischen Wahlkampfrede.

Der zugige Wind hielt die Anhänger der Sozialdemokraten und interessierte Wähler – nach Schätzungen der SPD rund 500 an der Zahl – nicht davon ab, dem einstigen Außenminister zuzuhören. Der trotzte der Kälte und redete sich schnell warm, eröffnete er doch für seine Partei die heiße Phase des kurzen Wahlkampfes und unterstützte den lokalen Landtagskandidaten Gordan Dudas.

Die Kiersper SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone hatte ihre guten Kontakte zu Frank-Walter Steinmeier genutzt und ihn nach Lüdenscheid eingeladen, um, wie sie sagte, den „jungen, frischen, bodenständigen, klugen und sehr zuverlässigen und unangefochtenen Kandidaten“ zu unterstützen. Dudas hob aus seiner Sicht die Erfolge der rot-grünen Minderheitsregierung in den vergangenen zwei Jahren hervor: die Abschaffung der Gebühr für das dritte Kindergartenjahr und der Studiengebühren sowie den Konsens in der Schulpolitik mit der Einführung der Sekundarschule. „Die Arbeit in Düsseldorf ist Pflicht, und dort will ich noch mehr bewegen für soziale Gerechtigkeit. Aber meine Heimat ist der Märkische Kreis, in dem ich mich für die Menschen einsetzen werde“, unterstrich Dudas seine Bodenständigkeit.

Die fehle CDU-Herausforderer und Spitzenkandidat Norbert Röttgen, betonte Steinmeier. „Er konnte sich nie entscheiden, sei es zuletzt bei der Kernkraft oder nun in der Frage, ob er in NRW bleibt oder nicht. Aber NRW braucht 100 Prozent Einsatz für die Interessen des Landes. Dafür steht Hannelore Kraft.“

Der 56-jährige gebürtige Detmolder verwies auch auf die Bedeutung der Wahl für die Bundespolitik: Mit einem starken Signal könne auch „das tägliche Gewürge von Schwarz-Gelb in Berlin“ ein Ende finden, wobei die „herzlose Politik der FDP“ ja schon in immer mehr Landtagen abgewählt worden sei.

Die Einführung des Betreuungsgeldes durch CDU und CSU watschte er als bildungspolitische Katastrophe ab. Die zwei bis drei Milliarden Euro seien vielmehr nötig für zusätzliche Krippenplätze, Bildung und Sprachförderung. Klare Regeln für die Finanzmärkte mahnte Steinmeier ebenso an wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Die darf kein Tabu sein.“ Das Land brauche eine verantwortungsvolle Politik, keine unernsten Spielereien – damit bekam auch noch die Piratenpartei ihr Fett weg.

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