Stadtverwaltung lehnt Bettensteuer vorläufig ab

Mit 2,50 Euro je Nacht und Gast könnte die Stadt Übernachtungen in Lüdenscheid besteuern – das will die Verwaltung aber nicht.

LÜDENSCHEID - Wer in Lüdenscheid ein Zimmer in Hotel oder Pension bucht, soll vorläufig keine Bettensteuer dafür entrichten. So lautet die Empfehlung der Stadtverwaltung für den Stadtrat, der am Montag, 7. Februar, zusammenkommt. Erst zum Haushaltsjahr 2013 soll das Thema erneut aufs Tapet kommen, wenn Erfahrungen anderer Städte vorliegen und alle Rechtsrisiken geklärt sind.

Zwar hält Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler die Erhebung einer Übernachtungssteuer für „grundsätzlich bedenkenswert“: In Weimar, Erfurt oder Köln werde diese teils als „Kulturförderabgabe“ deklarierte Steuer schon erhoben, in Lüdenscheid könne sie zwischen 68- und 260 000 Euro im Jahr bringen. Anzusetzen wäre sie wahlweise mit fünf Prozent des Übernachtungspreises, einem Euro je Nacht und Zimmer oder 2,50 Euro je Nacht und Gast.

Allerdings gibt es in der Verwaltung massive Bedenken gegen die Einführung. Wie Blasweiler bereits vor Monaten erklärt hatte, sind mit neuen Steuern grundsätzlich auch neue Fragen verbunden, die im Zweifel erst Gerichte klären können. So zweifelt der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga die Verfassungsmäßigkeit der Bettensteuer an. In München stoppte die Aufsichtsbehörde die Einführung.

Völlig unklar sei auch, ob Städte die nicht privat veranlassten Übernachtungen von Geschäftsreisenden besteuern dürfen. In Köln macht der Anteil dieser Gäste 80 Prozent des Aufkommens aus.

Hinzu kommen laut der Beschlussvorlage für den Rat der enorme Verwaltungsaufwand sowie unerwünschte Effekte wie ein Rückgang der Übernachtungen in Lüdenscheid. Deshalb rät die Stadtverwaltung der Politik zunächst zum Verzicht auf die Einführung der Bettensteuer.

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