Stadtrat beschließt Abriss und Neubau der Parkpalette

Die alte Parkpalette Corneliusstraße: Der Beschluss zu ihrem Abriss fiel am Montagabend im Stadtrat.

LÜDENSCHEID - Die neue Parkpalette Corneliusstraße wird gebaut, und die Verwaltung darf die Planungs- und Ingenieurleistungen jetzt im Rahmen eines Wettbewerbs vergeben. Das beschloss der Stadtrat gestern nach hitziger Debatte.

14 Monate soll es von der Vergabe bis zur Eröffnung des neuen Parkhauses mit 150 Stellplätzen dauern. Dann wären drei Decks fertig, das untere soll von der Hermannstraße aus durch ein Rolltor gesichert und nur Nutzern dieser Parkplätze zugänglich sein. Ein Dach oder eine aufwändig gestaltete Fassade gibt es aus Kostengründen nicht. Die Baukosten sollen 2,1 Millionen Euro betragen. Ein Antrag der CDU, die Kosten auf diesen Betrag zu deckeln, wurde gestern mehrheitlich abgelehnt.

Die Verwaltung hatte zuvor auf Kostenrisiken verwiesen. Bekanntlich muss die 640 Quadratmeter große Rückwand der alten Parkpalette vor dem Abbruch umsturzsicher befestigt werden, damit angrenzende Häuser unversehrt bleiben. Für die Hangsicherung gibt es aber noch kein statisches Konzept, ihre Kosten sind somit unklar. Die Berechnung der gesamten Baukosten stammt aus 2006, außerdem könnten Stahlpreise, Energiekosten und die Baukonjunktur schwanken.

CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling wollte statt „lapidarer Spar-Aussagen“ die 2,1 Millionen als Kostenlimit durchsetzen: „Wir wollen wissen, über welchen Betrag wir reden, und keine Freibriefe ausstellen“, forderte er. Man könne die Architekten auch mit einer Modulbauweise beauftragen: „Wenn drei Decks zu teuer sind, dann werden es eben nur zwei.“

Dafür erntete Fröhling im Rat scharfen Widerspruch. „Wenn die Ausschreibung Kosten von 2,2 Millionen ergibt, sagen Sie dann Nein?“, wollte Rolf Breucker (SPD) wissen. Als „absolut unfair gegenüber der Verwaltung“ bezeichnete Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler den CDU-Antrag: „Sie wollen die Verantwortung für alle Eventualitäten bei uns abladen!“ Gerade sein Dezernat habe Prügel bezogen, weil man bei der Staberg-Pausenhalle im Vorfeld nicht genug vor Risiken gewarnt habe. „Und jetzt sind das lapidare Aussagen? Das ist Marktwirtschaft!“ Die Modul-Idee sei zudem schon beim Rathaus gescheitert.

Bürgermeister Dieter Dzewas, für seinen Einsatz in Arnsberg zuvor auch von der CDU gelobt, zeigte sich erbost über deren Antrag: „Wir erleben doch immer wieder, dass Ausschreibungen als Schätzungen nie genau sind. Außerdem sind die Verfahren streng normiert. Ich frage mich, was Sie wollen!“

Nachdem FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter alle Beteiligten daran erinnert hatte, dass es an diesem Tag konkret nur um die Planung ging, wurde sie verabschiedet – bei acht CDU-Enthaltungen.

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