Stadt zieht Politikern Geld für Getränke im Rathaus ab

Die Zeiten kostenloser eErfrischungsgetränke für Politiker im Rathaus sind vorbei: Allen wird jetzt Geld dafür abgezogen.

LÜDENSCHEID ▪ Die Stadtverwaltung hat den Politikern in Rat und Ausschüssen jetzt ein Getränkegeld von ihren Fraktionszuwendungen abgezogen – getreu einer Maßgabe aus dem Haushaltssicherungskonzept für 2013.

Bislang hatte die Verwaltung die Getränke zu den Sitzungen im Rathaus kostenlos zur Verfügung gestellt. Dass es den Ratsbeschluss zu dieser Änderung gab, ging in den politischen Beratungen auf eine Initiative der Lüdenscheider Liste zurück. Die wiederum hatte damit Vorschläge aus der Bevölkerung aufgegriffen, die zum Bürgerhaushalt 2010 eingegangen waren.

Wie Petra Noack vom Fachdienst Rat und Bürgermeister bestätigte, folgte die Stadtverwaltung mit der Kürzung der Fraktionszuwendungen um 1000 auf jetzt insgesamt noch 17 400 Euro pro Jahr einem Vorschlag aller Fraktionsvorsitzenden. Grundlage zur Berechnung seien die Sitzungsstunden aller beteiligten Fraktionen und Einzelratsmitglieder des letzten Jahres gewesen, die dann schlicht durch 1000 geteilt wurden. Noack: „Das dauerte eine Viertelstunde.“

Heraus kam, dass die SPD künftig 375,90 Euro im Jahr weniger erhält als bisher, die CDU 322,60 Euro, die FDP 157,70, die Grünen-Fraktion, die nicht im Rathaus tagt, 33 Euro, die Linke 90 Euro und die vier fraktionslosen Ratsmitglieder jeweils 5,70 Euro. Für die CDU gelte zwar, dass sie ihre Sitzungen ebenfalls nicht im Rathaus, sondern bei den Stadtwerken abhalte, die Stadt dafür dort aber Miete und Getränke bezahle, betonte Petra Noack. Und: Bürgermeister Dieter Dzewas zahle seinen Anteil ebenfalls, er habe dafür sogar eine größere Pauschale geopfert.

Zu trinken gibt es für Politiker im Übrigen nur noch Wasser, Apfelsaft, Kaffee und Tee. Cola oder Limonaden seien schon seit längerem aus dem Sortiment gestrichen worden, sagte Noack. Gekauft würden zudem nur große Flaschen, weil sie günstiger seien als kleine. Angebrochene Literflaschen würden in der nächsten Sitzung weiterverwendet.

Wie berichtet, lagen die jetzt nochmals gekürzten Fraktionszuwendungen in Lüdenscheid schon zuvor deutlich unter dem Durchschnitt aller Städte in Nordrhein-Westfalen.

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