Stadt zahlt 10,2 Millionen

Rat billigt Abgabe des Tunnels an Straßen.NRW

LÜDENSCHEID - Nach dem Hauptausschuss im Februar hat am Montag auch der Rat einstimmig und ohne ausführliche Diskussionen den Übergang der Baulast innerstädtischer Landesstraßen einschließlich des Rathaus-Tunnels an den Landesbetrieb Straßen.NRW gebilligt.

Unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen der Vergangenheit kompensiert Lüdenscheid mit einem Betrag in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die im städtischen Haushalt innerhalb der nächsten fünf Jahre als Rückstellungen abgebildet werden müssen, hieß es aus der nichtöffentlichen Sitzung.

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Der größte Teil des Betrages entfällt demzufolge auf Fahrbahnsanierungen mit 3,1 Millionen Euro, mit 2,8 Millionen Euro schlägt die Tunnelsanierung zu Buche. Arbeiten an Signalanlagen sind mit 2,3 Millionen Euro veranschlagt, 1,8 Millionen Euro kostet die Instandsetzung von Bauwerken.

Von der Übergabe betroffen sind 22,3 Straßenkilometer, darunter die Nord-Süd-Achse von der Herscheider Landstraße über Hoch- und Altenaer Straße und Rahmedestraße bis zur Autobahnzufahrt Mitte, außerdem Heedfelder- und Weststraße.

Zentraler Punkt der öffentlichen Sitzung war die Verabschiedung von Haushalt und Stellenplan der Stadt Lüdenscheid, die mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Linken-Fraktion, im Falle des Haushalts auch gegen den NPD-Vertreter im Rat erfolgte.

Haushaltsdefizit 2014 von 23,9 Millionen Euro

Der Haushalt für 2014 schließt nach aktuellen Planungen ab mit einem Defizit von 23,9 Millionen Euro, das sich im Jahr 2015 auf 13 Millionen Euro mehr als halbieren soll.

Weniger die Haushaltssituation an sich, sondern das laufende Haushaltssicherungskonzept mit seinen Auswirkungen stand daher im Mittelpunkt für die Fraktionen und ihre Haushaltsredner. Als Themen für den Wahlkampf zeichnen sich für die CDU unverändert die Situation von VHS und Musikschule an ihren jeweiligen Standorten ab und damit verbunden die weitere Entwicklung der Altstadt. Hohen Stellenwert misst die SPD der Entwicklung der Stadtteile bei und legt den Fokus auf die Bereiche Bildung und Inklusion. - flo

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