Stadt will Vorgaben beim Energiesparen lockern

LÜDENSCHEID - Die Stadt will ihre strengen Vorgaben zur Energieeinsparung für bauwillige Käufer städtischer Grundstücke wieder lockern, da Verkäufe von Grund und Boden an zwei Firmen daran zu scheitern drohten. Jetzt soll es eine „Härtefall-Klausel“ geben. Doch darum rankt sich politischer Streit.

Auf Antrag der Grünen war erst im Dezember 2010 beschlossen worden, dass die Stadt ihre Grundstücke künftig nur an Interessenten veräußert, die zusagen, dass ihre Gebäude noch um 30 Prozent energieeffizienter sind, als es die jeweils aktuelle Energie-Einsparverordnung gesetzlich vorschreibt. Doch dank dieser Regelung winkten jetzt gleich zwei bauwillige Firmen ab. Ihr Argument: Die Vorgabe verursache beim Neubau Mehrkosten, die durch Einsparungen beim Heizen nicht hereinzuholen seien. Beide Bauvorhaben sollten zudem öffentlich gefördert werden. Doch dafür waren Kostengrenzen anzugeben, die nun durch die neu hinzukommenden Belastungen der 30-Prozent-Regel überschritten würden.

Im Mai 2011 schlugen die Grünen dann vor, diese Regel nur noch auf Bauherren anzuwenden, die keine öffentliche Förderung erhalten. Die anderen sollten im Gegenzug eine Energiespar-Beratung nachweisen.

Im nichtöffentlichen Teil der Hauptausschuss-Sitzung am Montag legte die Stadtverwaltung einen Vorschlag dazu auf den Tisch. Er sieht vor, dass die Stadt auf ihre 30-Prozent-Forderung verzichtet, wenn der Grundstückskäufer entweder Landesmittel nach Wohnungsbauförderungsgesetz beantragen kann oder die Einkommensgrenze zur Gewährung von Landesgeldern nur um höchstens fünf Prozent überschreitet. Dieser Vorschlag wurde, wie verlautete, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, aber mit denen der Grünen mehrheitlich dem Stadtrat empfohlen. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung über die Klausel entscheiden.

Während die Grünen an dieser Stelle dem sozialen Aspekt den Vorrang vor Umweltschutz-Gesichtspunkten eingeräumt hätten, habe die CDU von einer „Milchmädchenrechnung“ gesprochen, hieß es. Die Kosten für fossile Energien würden laut der Union in den nächsten Jahren stark ansteigen, zugleich seien die Fördermöglichkeiten beim Energiesparen mannigfaltig. Bauträger und Banken müssten nur stärker darauf hinweisen. Die CDU beantragte nach LN-Informationen aber vergeblich, die Härtefall-Klausel wegzulassen.

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