Pläne für Lüdenscheid

Stadt will Straßen mit Geld aus Knöllchen sanieren

So sieht in Lüdenscheid künftig ein Beitrag für bessere Fahrbahnen und Bürgersteige aus.

LÜDENSCHEID ▪ Wenn Knöllchen im Straßenverkehr bundesweit teurer werden, erwartet auch die Stadt Lüdenscheid ein Plus von 126.000 Euro pro Jahr bei Bußgeldern – der Löwenanteil davon soll in die Sanierung kaputter Straßen fließen.

Das setzte die FDP am Montagabend im Hauptausschuss mit einem Antrag durch, dem alle anderen Fraktionen folgten. Ungeachtet der nur groben Schätzung der Mehreinnahmen wird der Ansatz bei den Einnahmen im Stadthaushalt 2013 somit jetzt um 100.000 Euro erhöht, ebenso die Ausgaben für die Straßenunterhaltung durch den Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb STL.

Wegen der Unsicherheit über die tatsächlichen Erträge versah der Hauptausschuss die Änderung aber mit einem Sperrvermerk: Entwickeln sich die Mehreinnahmen nicht wie erwartet, gilt der ganze Beschluss so nicht. Mit dem Vorschlag, diese Vorsichtsmaßnahme einzubauen, konnte FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Holzrichter alle anderen Politiker im Hauptausschuss am Ende überzeugen.

Zuvor hatte es noch einige Vorbehalte gegeben. So hatte Wolff-Dieter Theissen als Fachbereichsleiter handschriftlich unter die Antwort der Verwaltung auf die erste Prüfanfrage der FDP geschrieben: „Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist!“ Sprich: Erst sollte klar sein, wie viel mehr die Parksünder in Lüdenscheid wirklich berappen müssen, bevor man das Geld verplant. Selbst die Höhe der künftigen Aufschläge konnte das Rathaus nur schätzen.

Oliver Fröhling (CDU) sagte dazu: „Es könnte ja sein, dass der Bär ein Problembär ist.“ Der Idee stimme die Union aber grundsätzlich zu.

Bürgermeister Dieter Dzewas schloss sich Theissen an und erklärte dazu: „Mir ist bekannt, wie schlecht der Zustand unserer Straßen ist, aber ich weiß auch, wie schlecht der Zustand unseres Haushalts ist.“ Daher werde er jede Mehreinnahme begrüßen – und wofür dieses Geld dann ausgegeben wird, solle nicht vorab festgelegt werden. Es gebe ja womöglich Drängenderes als Straßen.

SPD-Fraktionschef Ingo Diller sprach sich indes für das Vorhaben aus und zeigte sich mit 100 000 Euro einverstanden. Auch Otto Bodenheimer (Grüne) sagte: „Wir können dieser kreativen Idee zustimmen, aber die Summe bleibt die große Unbekannte.“

Als Holzrichter daraufhin den Sperrvermerk hinzusetzte, wonach erst im Sommer entschieden wird, ob der Vorschlag durchführbar ist und wirklich 100.000 Euro für den Straßenbau freizugeben sind, herrschte Einigkeit.

Der Freidemokrat stellte indes klar, dass nicht die FDP bundesweit Bußgelder erhöhen wolle, sondern Verkehrsminister Ramsauer (CSU). „Der ist kein Liberaler“, schmunzelte Dzewas. Darauf Holzrichter: „Gott bewahre!“

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