Stadt will Steuern auf Grundbesitz erhöhen

Einige Steuergroschen mehr sollen die Lüdenscheider Besitzer von Haus und Grund im kommenden Jahr berappen.

LÜDENSCHEID - Um 6,5 Prozent soll die Grundsteuer B für Eigentümer von Haus und Grund in Lüdenscheid ab 2011 angehoben werden. Diesen Vorschlag für die nach den Sommerferien anstehenden Haushaltsplanberatungen bestätigte gestern auf Anfrage Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler. Der Hebesatz für die Grundsteuer würde somit von heute 398 Punkten um 26 auf dann 424 Punkte steigen. Dies entspräche etwa dem aktuellen Durchschnitt in NRW. Der Schnitt im Märkischen Kreis für 2010 liegt bei 403 Punkten, im Hagener Kammerbezirk, zu dem der MK gehört, bei 414 Punkten.

Die Anhebung werde insbesondere von der Finanzaufsicht erwartet, die das Ausbleiben der städtischen Erhöhung auf den Landesschnitt bereits für den Haushalt 2010 gerügt hatte, berichtete Blasweiler. Hinter diesem Druck steht, dass sich Lüdenscheid seit diesem Jahr im Nothaushaltsrecht befindet. Um den Etat ins Lot zu bringen, ist die Stadt damit nicht nur verpflichtet, ihre freiwilligen Ausgaben zu überprüfen. Sie muss auch Möglichkeiten nutzen, ihre Einnahmen zu verbessern. Großzügige Verzichte zu Gunsten der Bürger sind somit nicht mehr drin.

Anders als bei der Gewerbesteuer, deren Hebesatz in Lüdenscheid mit 432 Punkten fast genau im Landes-Mittel liegt, gibt es bei der Grundsteuer noch Luft nach oben. Umgerechnet auf alle potenziellen Zahler der Grundsteuer B würde sich laut dem Stadtkämmerer pro Eigentümer eine Erhöhung um 10 bis 15 Euro im Jahr ergeben, also etwas mehr als ein Euro im Monat. Die Mehreinnahme für den städtischen Haushalt läge bei etwa 650 000 Euro im Jahr.

Bereits in den Haushaltsplanberatungen 2010 hatte es entsprechende Vorschläge und eine politische Diskussion darum gegeben. Damals hatte sich jedoch die neue Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen in ihrem Kooperationspapier auf ein Nein zu Steuererhöhungen verständigt.

Die Folge war, dass die Finanzaufsicht bei der Bezirksregierung in Arnsberg gegenüber den Lüdenscheidern noch einmal an die einzuhaltende Reihenfolge bei der Beschaffung von Einnahmen erinnerte. Der Tenor sei hierbei ganz klar gewesen, erläuterte Blasweiler: „An letzter Stelle steht die Kreditaufnahme.“

Eine Stadt in Haushaltsnot, die mögliche Einnahmen nicht auch wirklich kassiert, müsse sich darauf einstellen, dass ihr weitere Kreditaufnahmen nicht genehmigt werden – erst recht, wenn dieses Verhalten schon einmal gerügt wurde.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare