Stadt will sparen, aber nicht entlassen

Der ins stocken geratene Sparprozess soll wieder neu einsetzen – aber ohne betriebsbedingte Kündigungen. ▪ Symbolbild

LÜDENSCHEID ▪ Der ins Stocken geratene Sparprozess bei der Stadt soll jetzt neu einsetzen und ohne betriebsbedingte Kündigungen für städtische Beschäftigte ablaufen. Darauf einigte sich der Hauptausschuss am Montag im Beisein der Arnsberger Sparberater. Allerdings soll im Rathaus ein anderer Wind wehen.

Der fürs Personal zuständige Fachbereichsleiter Karl Heinz Blasweiler betonte, dass es bei der Möglichkeit verhaltens- und leistungsbedingter Kündigungen bleiben müsse. Darauf werde künftig schärfer geachtet: „Wer die Füße hochlegen will, kann das gerne anderswo tun!“

Bürgermeister Dieter Dzewas erklärte, dass es ohne Personalabbau nicht abgehen werde. Doch müsse dies über den Verzicht auf Wiederbesetzungen frei werdender Stellen geschehen. Dzewas warb bei der Politik für Einmütigkeit beim Neueinstieg in den Sparprozess, den die Ampelkooperation aus SPD, FDP und Grünen beantragt hatte. Mit Ausnahme der Linken folgten am Ende alle Fraktionen diesem Ansinnen.

Vor allem die CDU saß zunächst nicht mit im Boot. Fraktionschef Oliver Fröhling hatte den Passus im Ampel-Antrag kritisiert, wonach Sparmaßnahmen „nicht unmittelbar zu betriebsbedingten Kündigungen bei städtischen Beschäftigten führen“ dürften. Fröhling wies hier auf einen Widerspruch hin: Einerseits setze die Ampel in ihrem Papier alle einschränkenden Bedingungen für Sparvorschläge außer Kraft, sogar alte Ratsbeschlüsse sollten hier kein Hindernis mehr sein. Zugleich baue sie mit dem Kündigungsverbot eine neue Hürde auf: „Wenn wir die Stadtbücherei schließen würden, wie sollten wir dann 15 Bibliothekare weiterbeschäftigen?“ Dies sei nur ein Beispiel; die Union wolle keineswegs die Bücherei dichtmachen, setzte er hinzu.

Darauf erklärte Dzewas, die Schließung infrastruktureller Einrichtungen von Knall auf Fall komme für ihn ohnehin nicht in Frage. Einzufordern sei aber eine hohe Flexibilität aller Mitarbeiter, falls sie an neuen Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Das werde jetzt häufiger vorkommen.

Gerade die Motivation, die das über Jahre erfordere, warfen Ingo Diller (SPD), Jens Holzrichter (FDP) und Hermann Morisse (Grüne) in die Waagschale: „Wir können von Beschäftigten keine Sparvorschläge erwarten, wenn es für sie selbst Arbeitslosigkeit bedeutet“, sagte Holzrichter.

Nachdem Norbert Adam auf Seiten der Union ein Einlenken angemahnt hatte, stimmte auch die CDU für den Ampel-Antrag. Allerdings sei das Instrument der Nichtwiederbesetzung viel stärker als bisher einzusetzen, forderte Fröhling schließlich.

Für die Sparberater sprach eingangs der Chef der Arnsberger Kommunalaufsicht, Ferdinand Aßhoff. Statt der erwarteten Schelte für die Verwaltung beließ er es bei sanfter Aufklärung über „übliche Kontroversen“; es habe „ein wenig gehakt“. Davon, dass die Arnsberger wegen fehlenden Sparwillens der Stadtverwaltung schon hinwerfen wollten, war keine Rede mehr. Auch Dzewas war um moderate Töne bemüht. Man sei „wieder auf einem guten Weg“. Nachfragen aus der Politik gab es nicht. ▪ Thomas Hagemann

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