Stadt versichert sich höher gegen Fehler: für Spitzenkräfte bis zu 2,5 Mio. Euro pro Fall

LÜDENSCHEID - Die Stadt Lüdenscheid hat ihre Führungskräfte, Beschäftigten und die Ratsmitglieder – und damit auch sich selbst – höher gegen Schäden durch Fehlleistungen versichert. Das teilte Bürgermeister Dieter Dzewas am Montag vor dem Rat mit.

Die Eigenschadenversicherung beim Gemeindeversicherungsverband GVV besteht laut Dzewas seit langem, wurde aber jetzt verändert. Bis 125 000 oder 250 000 Euro Deckungssumme pro Schadenfall sind nunmehr alle Rathaus-Beschäftigten je nach Funktion versichert. Diese Summe liegt höher als zuvor. Erstmals vereinbarte die Stadt auch eine Vermögensschaden-Haftpflicht mit einer Deckungssumme von 2,5 Millionen Euro pro Schadenfall. Sie gilt für Fachbereichsleiter, Beigeordnete, Betriebsleiter, Bürgermeister, Rats- und Ausschussmitglieder sowie alle Personen, die von der Stadt „entsandt“ werden, etwa in Aufsichts- oder Verwaltungsräte.

Der Versicherungsbeitrag beträgt pro Jahr insgesamt rund 36 700 Euro, das sind gut 15 500 mehr als bisher. Wie Dzewas weiter erläuterte, deckt die Eigenschadenversicherung Vermögensschäden ab, die der Stadt durch schuldhafte Falschbearbeitung oder Unterlassung durch leichte bis grobe Fahrlässigkeit entstehen.

Die Vermögensschaden-Haftpflicht deckt Schäden ab, die der Stadt durch grob fahrlässiges Verhalten oder Unterlassen durch die versicherten Personen entstehen. Sie schütze also „unmittelbar das städtische Vermögen und mittelbar den versicherten Personenkreis“. Denn in dieser Konstellation, so Dzewas, könne es ohne die Vermögensschaden-Haftpflicht bei Fehlern auch persönliche Forderungen gegen die betreffenden Vertreter der Stadt geben. - hgm

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