Stadt setzt Rotstift auch bei den Kindergärten an

Die Zuschüsse der Stadt zu den Betriebskosten freier Kindergartenträger sollen sinken, um die Sparvorgabe des Haushaltssicherungskonzepts im Jugendbereich einzuhalten.

LÜDENSCHEID - Mit 2,01 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen kann das Jugendamt der Stadt in diesem Jahr die Träger von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in Lüdenscheid fördern. 2014 sollen es, wie berichtet, nur noch 1,61 Millionen sein. Bis dahin soll die Summe Jahr für Jahr gesenkt werden.

Dieses Sparziel setzt das gerade erst mit dem Etatentwurf 2011 vorgelegte Haushaltssicherungskonzept der Stadt. Wo und wie die 400 000 Euro abzubauen sind, muss jetzt Jugendamtsleiter Hermann Scharwächter klären.

Viele der von möglichen Einsparungen betroffenen Träger, Vereine, Verbände oder Gemeinden, finden sich in der „Arbeitsgemeinschaft 78“ wieder, die am 22. September zusammentritt. Dann soll es laut Scharwächter um das Sparpaket gehen.

Im Auge hat die Stadt dabei vor allem die Kindertagesstätten (Kitas). Deren Träger erhalten bisher den Löwenanteil der freiwilligen Leistungen der Stadt als Zuschüsse zu den Betriebskosten. Diese Anteile wieder zu senken, ist in den jetzt anstehenden Gesprächen Scharwächters vorrangiges Ziel.

Seine Hoffnung, dass er das erreicht, gründet sich vor allem auf den Pauschalen, die es seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) im Jahr 2008 für die Kitas gibt. Dabei unterscheidet sich deren Preis- und Kostenstruktur erheblich: „Es gibt Kitas, die überwiegend junges Personal beschäftigen, das weniger kostet, und die deshalb besser mit der Pauschale auskommen müssten als andere“, sagte Hermann Scharwächter den LN. Um das Sparpotenzial herauszufinden, sollen die Kita-Träger Angaben dazu machen, wie auskömmlich die Pauschale jeweils für sie ist. Angekündigt ist auf Landesebene zudem eine Kibiz-Reform, von der sich viele die Erhöhung der Pauschalen erhoffen.

Scharwächter schränkt indes ein, dass es mit der tatsächlichen Freiwilligkeit der „freiwilligen Leistungen“ der Stadt gerade bei Kindergärten so eine Sache ist. So müsste mancher Träger ohne diese Zuschüsse aus dem Rathaus ganz aufgeben – dann aber müsste die Stadt einspringen, weil sie den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen hat. Einen ähnlichen Vorgang habe es auch in Lüdenscheid schon gegeben, als der katholische Kindergarten Lisztstraße von der Stadt gekauft und im diesem Sommer an die evangelische Johanneskirchengemeinde übertragen wurde. Sie nimmt jetzt alle Rechte und Pflichten eines Eigentümers wahr.

Ein weiterer Aspekt: Dank der freiwilligen Leistungen in der Jugendarbeit spart die Stadt später im Bereich ihres Jugendhilfe-Etats viel Geld ein, ist Scharwächter überzeugt. Umkehrschluss: Für jeden Euro, den die Stadt jetzt in der vorbeugenden und oftmals ehrenamtlich geleisteten Jugendarbeit in Vereinen, Verbänden oder Gemeinden spart, muss sie später ein Zigfaches draufzahlen, etwa für die Heimunterbringungen.

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