Jeder dritte Bescheid muss geändert werden

Stadt muss Knöllchen von Falschparkern korrigieren

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Wer einen Bescheid nach dem neuen Katalog erhielt, kann mit einer geringeren Strafe rechnen.

Lüdenscheid - Der wegen eines Formfehlers ungültige neue Bußgeldkatalog hat spürbare Folgen für die Stadt Lüdenscheid. Jeder dritte seit dem 28. April ausgestellte Bescheid muss geändert werden. 

Während die Mitarbeiter im Fachdienst Recht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung über Mehrarbeit klagen, können sich Falschparker freuen. Für sie wird es in vielen Fällen wieder günstiger.

Die Ordnungsamtsmitarbeiter sind für die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet zuständig. Dafür werden und anderem Radarwagen eingesetzt. Politessen ahnden Parkverstöße. Seit dem 28. April gelten für viele Vergehen höhere Strafen. Die Bußgeldstelle passte die Bescheide an. Wie Stadtsprecher Sven Prillwitz auf LN-Anfrage mitteilt, wurden zwischen April und Anfang Juli rund 6 000 Bußgelder verhängt und entsprechende Schreiben verschickt. Mit der Aussetzung des neuen Bußgeldkatalogs Anfang Juli kam dann „wahnsinnig viel Arbeit“ auf den Fachdienst zu, der mit der Bewältigung der Corona-Pandemie ohnehin schon ausgelastet war.

2000 Tatbestände müssen geändert werden

„Etwa 2000 Tatbestände müssen geändert werden, weil sie Sanktionen nach dem neuen Bußgeldkatalog beinhalten“, sagt Prillwitz. Der überwiegende Teil davon betrifft Parkknöllchen. In den vergangenen Wochen wurden bereits 1000 dieser Strafzahlungen teilweise rückabgewickelt. Da die Rechtslage noch nicht eindeutig geklärt ist, hat sich die Stadt Lüdenscheid bis auf Weiteres auf folgendes Verfahren verständigt.

Bei laufenden Verfahren, also noch nicht bezahlten Bußgeldern, schickt das Ordnungsamt neue Bußgeldbescheide heraus, die sich nach dem alten Katalog richten. Jedem dieser Bescheide liegt ein Begleitschreiben bei, in dem die aktuelle Problematik und die Ahndung nach dem alten Tatbestandskatalog erläutert werden. Die Empfänger dieser Schreiben zahlen also die „alten“ Bußgelder.

Wer sein Bußgeld nach Vorgaben des neuen Katalogs bereits gezahlt hat, erhält von der Stadt die Empfehlung, aufgrund der unklaren Rechtslage Einspruch einzulegen. Ob, wann und wie den Betroffenen die Differenz – altes Bußgeld im Vergleich zum neuen, aber ungültigen – ausgezahlt beziehungsweise erstattet wird, weiß die Stadtverwaltung derzeit nicht. Man warte auf Vorgaben des Landes, hieß es.

Seit April hat die Stadt Lüdenscheid die Führerscheine von drei Verkehrsteilnehmern auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs eingezogen. „Zwei haben ihren ‘Lappen’ nach wenigen Tagen zurückbekommen und waren sehr froh darüber“, berichtet der Stadtsprecher. Ein anderer Kraftfahrzeugfahrer hatte seinen Führerschein bereits für vier Wochen abgeben müssen. Prillwitz: „Es ist möglich, dass diese Person nun auf Schadenersatz klagt. Wie wir damit umgehen würden, können wir noch nicht sagen.“

Ungültige Strafen

Für ungültig erklärt wurden alle Verstöße, deren Sanktionierung mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs am 28. April geändert worden waren. Neben Tempoverstößen – hier wurden die Buß- und Verwarngelder bei den niedrigeren Geschwindigkeitsübertretungen erhöht – sind besonders die Strafen fürs falsche Parken und Halten erhöht worden. So wurden für Falschparker seit dem 28. April mindestens 35 Euro fällig (zuvor 15 Euro). Seit der Aussetzung des neuen Bußgeldkatalogs gelten wieder die alten Stafen.

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