Anträge manipuliert

Schwertransport durch den MK! Stadt deckt Trickserei von Spedition auf

Lüdenscheid – Die Genehmigung von Schwerlasttransporten war am Mittwoch Thema im Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt. Dieter Rotter, Leiter des Fachdienstes Bauservice, berichtete über einen Fall, der die Vermutung nahe legt, dass nicht alle Vorschriften eingehalten wurden – und dies von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden nicht beanstandet werde.

Die Stadt war angehört worden, weil ein Unternehmen einen Schwertransport über eine Strecke von 877 Kilometer von Bayern bis nach Schalksmühle über Lüdenscheider Stadtgebiet beantragt hatte. Dem Antrag fehlte laut Rotter die Begründung für den Straßentransport und die Bescheinigung, dass ein Transport mit Schiff oder Eisenbahn nicht möglich sei – beides sei bei Strecken ab 250 Kilometern Länge erforderlich. Die Stadt Lüdenscheid verweigerte somit wegen „Unvollständigkeit“ die Zustimmung.

Wenig später stellte dasselbe Unternehmen einen Antrag für einen identischen Transport ab Leverkusen und damit nur 102 Kilometer lang. Dem musste Lüdenscheid nach geltender Rechtslage zustimmen. Dieser zweite Antrag sei dann wieder storniert worden. Stattdessen wurde der erste erneut gestellt. Dabei sei offensichtlich die Zustimmung der Stadt Lüdenscheid für das kürzere Teilstück einfach kopiert worden, erklärte Rotter.

Dieses Vorgehen möchte der Fachdienst Bauservice nicht auf sich beruhen lassen, aber: „Wir als Stadt Lüdenscheid stehen allein da.“ Man habe die Aufsichtsbehörden, in dem Fall zunächst den Märkischen Kreis, informiert und sei darauf hingewiesen worden, dass die Stadt nicht zuständig dafür sei, Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden zu kontrollieren.

Nicht nur Ausschussvorsitzender Jens Holzrichter (FDP) lobte die „störrische Haltung“ der Lüdenscheider Verwaltung. Um aber eine offizielle Stellungnahme der Politik zu bekommen, regte Otto Bodenheimer (Grüne) an, eine Beschlussvorlage für den Hauptausschuss zu erarbeiten. Auf die Prüfung von Schiff- oder Eisenbahntransporten zu drängen, sei schließlich auch ein Gebot des Klimaschutzes.

Inzwischen liegt ein Antrag von Bündnis 90/die Grünen für die Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 9. März, ab 17 Uhr vor. Damit soll der Hauptausschuss den Antrag an den Märkischen Kreis stellen, dem Rechtsverstoß gegen Umweltschutzauflagen nachzugehen "und sich nicht hinter einer Zuständigkeitsfloskel zu verstecken."

Neben Verweisen auf den Umweltschutz und die Belastung für den Zustand von Gemeindestraßen durch Schwerlasttransporte, enthält der Antrag auch die Aufforderung, sich ausdrücklich hinter die Mitarbeiter der Verwaltung zu stellen, die ihre Aufgaben "korrekt und pflichtgemäß" erfüllt hätten.

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare