Stadt fragt Firmen: Warum reißen auch frische Decken?

Das Knöllchen im Teergebirge: Bußgelder sollen ab sofort auch zur Sanierung von Straßenschäden eingesetzt werden.

LÜDENSCHEID ▪ In drei Monaten will die Verwaltung nachzählen, ob die neuen, bundesweit erhöhten Bußgelder für Falschparker wirklich mehr Einnahmen in die Stadtkasse bringen.

Abgleichen will die Stadt dies mit dem Vorjahres-Quartal. Sollte dann mehr Geld im Stadtsäckel sein als 2012, würde die Differenz für die Reparatur von Straßen verwendet. Eine sechsstellige Summe pro Jahr könnte so zusätzlich in die Straßenunterhaltung fließen.

Wie im Hauptteil berichtet, kostet etwa das Parken ohne Parkschein oder Parkscheibe jetzt zehn Euro statt fünf, auch das Überziehen der Parkzeit wird deutlich teurer. Wer sein Auto in Fußgängerbereiche stellt, zahlt 25 Euro Bußgeld, bisher waren es 15. Dass die Stadt diese Differenzen zwischen den alten und neuen Tarifen jetzt an ihren Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb STL überweisen soll, geht auf einen FDP-Antrag im Stadtrat zurück.

Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler räumte indes auf LN-Anfrage ein, dass Bußgeld-Einnahmen gar nicht zweckgebunden auszugeben seien. Vielmehr gelte dafür der Gesamtdeckungs-Grundsatz: Alle Einnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben, erst recht in der Haushaltssicherung. Doch angesichts erwarteter Mehreinnahmen könne man den Ansatz für die Straßenunterhaltung schon anheben, „auch wenn das haushaltstechnisch nur eine Krücke ist“. Es sei möglich, weil das Ziel, bis 2022 die Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, durch etwas mehr Straßengeld nicht gefährdet sei. Im Stadthaushalt ist die erwartete Summe laut Blasweiler allerdings mit einem Sperrvermerk versehen. Denn automatisch müssten die Bußgeld-Einnahmen keineswegs steigen. Theoretisch könne es passieren, dass sich jetzt mehr Autofahrer wie gewünscht an geltende Regeln hielten – und aus der Mehreinnahme gar nichts wird.

Den Anlass für den politischen Wunsch nach besseren Straßen, den zuletzt vor allem die SPD formulierte, bieten die aktuell zu besichtigenden Winterlöcher. Hier allerdings komme man im Rathaus allmählich ins Grübeln, sagte Blasweiler. „Wie kann es sein, dass uns jetzt auch Straßendecken um die Ohren fliegen, die erst vor wenigen Jahren komplett gefräst und neu gemacht wurden?“

Die Frage nach dem Sinn solcher Baumaßnahmen beziehe er nicht auf den STL, der vor allem Flickarbeiten erledigt. Sie stelle sich aber dort, wo für viel Geld überteertes Kopfsteinpflaster oder gefräste und neu belegte Straßen immer wieder aufreißen – und zwar unabhängig davon, ob ein Winter eher frostig oder feucht war. Der STL soll dazu jetzt Gespräche mit Fachfirmen führen, sagte Blasweiler. „Wir wollen das wirklich verstehen.“

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