Glatteis-Streit: Stadt und AOK erzielen Vergleich

Lüdenscheid - Die Stadt zahlt 1600 Euro, die AOK 2000 Euro: Mit einem Vergleich endete jetzt vor der 8. Zivilkammer des Hagener Landgerichts ein Prozess, in dem es um die sogenannte Staatshaftung ging. Anlass war ein Streit um die Bezahlung von Behandlungskosten nach einem Unfall auf städtischem Gelände.

Von Olaf Moos

Am 14. Dezember 2012 rutschte ein Jugendlicher auf dem eisglatten Schulhof des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus, stürzte und zog sich eine schmerzhafte Verletzung zu. Die Blessuren mussten ärztlich behandelt werden. Doch die AOK sah die Verantwortung für den Sturz ihres Versicherten bei der Kommune, weil das Glatteis zur Schulzeit nicht beseitigt gewesen sei. Die Kasse verweigerte die Erstattung der Behandlungskosten und verklagte die Stadt auf Zahlung von 3600 Euro.

Der Vorsitzende der 8. Zivilkammer, Richter Dr. Martin Metzler, regte bei der mündlichen Verhandlung einen Vergleich an. Damit folgte er nach Auskunft von Gerichtssprecher Jan Schulte zum Teil der Argumentation der Stadtverwaltung. Deren Anwälte aus der Kanzlei Dr. Altrogge, Dominicus & Partner machten geltend, dass es in einer Phase des Dauerregens bei Temperaturen um den Gefrierpunkt nicht möglich gewesen sei, den Schulhof komplett rutschsicher zu halten. Stattdessen seien begrenzt Wege über das Gelände abgestreut worden. Wie Schulte bestätigt, sei der Scholl-Schüler abseits eines dieser Wege zu Fall gekommen. Somit war ihm nach Auffassung des Richters ein Mitverschulden anzurechnen.

Die Parteien erklärten sich nach langem Verfahren mit dem Vergleichsvorschlag des Richters einverstanden.

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