Stadt erhöht Obergrenze für Kredite auf 150 Mio. Euro

Bis zu 150 Millionen Euro will die Stadt künftig an Krediten aufnehmen können.

LÜDENSCHEID - Damit die Stadt Lüdenscheid auch in ganz schlechten finanziellen Zeiten flüssig bleibt, will Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler die Obergrenze für die Aufnahme von Liquiditätskrediten ausweiten – von heute 100 Millionen Euro auf dann 150 Millionen.

Die dafür notwendige Änderung des Paragrafen 5 der städtischen Haushaltssatzung steht am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Hauptausschusses.

Auf LN-Nachfrage erläuterte Blasweiler gestern, dies sei eine Vorsichtsmaßnahme. Sie gründe auf dem Defizit des Haushaltsjahres 2009/2010, als zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Stadt ein Loch von 60 Millionen „Miesen“ klaffte. Zurzeit liege das Volumen der städtischen Kassenkredite bei etwa 40 Millionen Euro. „Die 150 Millionen sind großzügig bemessen. Wir erwarten nicht, dass wir tatsächlich noch an diese Grenze stoßen, sondern wir gehen davon aus, unter 100 Millionen zu bleiben“, sagte Blasweiler mit Blick auf den im Hauptausschuss zu beratenden Etat 2011.

Trotzdem wolle man im Zweifelsfall nicht in die Verlegenheit kommen, aus formalen Gründen einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen, falls die Stadt wider Erwarten doch mehr als 100 Millionen brauchen sollte.

Bedrohlich bleibe die Kassenlage der Stadt allemal, das werde auch an diesem Vorschlag deutlich: „Wir haben es mit realen Problemen zu tun. Die Zeiten sind vorbei, in denen auch die Politik sagen konnte: Das haben wir noch immer hingekriegt, die Stadt kann nicht pleite gehen, und der Kämmerer muss ja jedes Jahr klagen.“

So führe weiter kein Weg vorbei an den zahlreichen Sparmaßnahmen im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2011. Daran änderten auch die neuen Pläne der Landesregierung zu Entschuldungshilfen für die Kommunen nichts. Das Land will Erträge aus der Grunderwerbssteuer wieder den Städten und Gemeinden überlassen und auf die Hilfen seiner Kommunen zur eigenen Entschuldung verzichten. „Das ist aber nur eine von drei Säulen“, sagte Blasweiler. Die erste betreffe den Bund mit der Übernahme der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, und die dritte Säule beschreibe nichts anderes als weiterhin verstärkte Sparmaßnahmen der Städte.

„Für Euphorieschübe gibt es somit weiterhin keinen Grund“, sagte der Kämmerer. Dies sei auch der Tenor auf der jüngsten Tagung der Expertenkommission Kommunalfinanzen bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW) gewesen. Blasweiler brachte aus der SGK-Sitzung am vergangenen Donnerstag die Erkenntnis mit, dass man sich in allen Städten „weiterhin kritisch über Standards und Leistungsangebote wird unterhalten müssen“.

Die dort versammelten Bürgermeister und Stadtkämmerer seien sich einig gewesen: „Gerade wenn sich das Land jetzt für seine Kommunen aus dem Fenster hängt, muss das mit Anstrengungen der Städte verbunden bleiben. Sonst dürfte die Atmosphäre ziemlich frostig werden.“

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