Stadt darf 5,4 Millionen Euro investieren

Die Stadt darf 5,4 Millionen Euro investieren.

LÜDENSCHEID ▪ Die Genehmigung der Finanzaufsicht ist im Rathaus eingetroffen: 5,4 Millionen Euro darf die Stadt in diesem Jahr an Krediten für ihre Investitionsliste aufnehmen.

„Ich bin froh, dass wir das über die Bühne haben“, bestätigte Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler die Nachricht. Und: „Ganz wichtig ist für mich, dass wir auch unsere erheblichen Investitionsvorhaben aus 2009, die wir bisher nicht umgesetzen konnten, jetzt mitnehmen dürfen. Das hatte zuerst ganz anders ausgesehen.“

Die Finanzaufsicht habe dies nur „höchst ausnahmsweise“ gestattet. Und zwar, weil Lüdenscheid von einem rechnerisch ausgeglichenen Etat 2009 direkt in den Nothaushalt abrutschte.

Ursprünglich wollte die Stadt in diesem Jahr rund sieben Millionen Euro investieren. Doch Vertreter der Bezirksregierung machten Blasweiler im Rathaus klar, dass diese Wunschliste kräftig abzuspecken sei. Der Kämmerer überbot daraufhin in einem 1,6 Millionen Euro schweren Streichkonzert die Maßgaben der Aufsicht deutlich: Blasweiler halbierte die Ausgaben für Straßenbeleuchtung, verzichtete auf Grundstückskäufe, verschob den Baukosten-Zuschuss für Warteraum und WC‘s am Bahnhofsgebäude aufs nächste Jahr. Das Geld für barrierefreie Türen im Rathaus wurde um zwei Drittel gekürzt, beim Straßenbau gab‘s kräftige Abstriche.

An 38 Stellschrauben gedreht

Der Kämmerer drehte insgesamt an 38 Stellschrauben – aus gutem Grund, wie er betont: „Die Finanzaufsicht hat daran unseren ernsthaften Sparwillen erkannt. Deshalb wurden alle weiteren Investitionen auf der abgespeckten Liste jetzt auch genehmigt.“

Erklärungsbedarf gab es dagegen bei den alten Investitionsvorhaben aus 2009. Blasweiler: „Wir konnten für jede Einzelmaßnahme aber nachvollziehbar Sinn und Zweck erläutern.“ Die Kehrseite dieser Medaille zeigte der Kämmerer gleichfalls auf: Damit die Stadt trotz ihres 2009er-Schlucks aus der Pulle mehr Schulden abbaut, als sie neu aufnimmt, steckt die Aufsicht den Lüdenscheider Kreditrahmen bis 2014 noch enger. Er beträgt ab 2011 nur noch die Hälfte der ordentlichen Tilgung – in diesem Jahr sind es immerhin noch zwei Drittel.

Schmalhans bleibt Küchenmeister im Rathaus

In Euro und Cent heißt das: Bei einer Tilgung von rund sieben Millionen Euro in diesem Jahr machen zwei Drittel etwa 4,7 Millionen aus, die jetzt als Kredite aufgenommen werden dürfen. Hinzu kommen Geld aus Schul- und Sportpauschale oder Grundstücks-Erlöse. In den nächsten Jahren dürfen bei gleicher Tilgung nur noch 3,5 Millionen aufgenommen werden. „Wir sollen so die Projekte, die wir aus 2009 mitgenommen haben, bis 2014 abstottern“, beschreibt Blasweiler. Schmalhans bleibt also Küchenmeister im Rathaus – in der gesamten Ratsperiode. - hgm

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