Stadt: Bei Anliegerkosten kein Irrtum vom Amt

LÜDENSCHEID ▪ Die Stadtverwaltung bestreitet, sich bei den Anliegerbeiträgen für das Denkfabrik-Quartier um 900 000 Euro verschätzt zu haben.

Wie berichtet, hatte Bürgermeister Dieter Dzewas dem Hauptausschuss jetzt in einem Sachstandsbericht mitgeteilt, dass die Erschließungskostenbeiträge für die Aufwertung von sechs Straßen jetzt bei 1,4 Millionen Euro statt zunächst bei angenommenen 500 000 liegen werden. Dieter Rotter von der Abteilung Bauservice erklärte auf Anfrage dazu, die halbe Million sei offenbar schon 2010 als „Platzhalter“ ohne realistische Grundlage eingesetzt worden. Es habe somit keine Kostenexplosion gegeben: „Unsere Taschenrechner sind intakt.“

Solche Platzhalter habe man damals aber – nicht nur an dieser Stelle – eintragen müssen, ohne die Summen genauer berechnen zu können. Die Friedhofstraße etwa, für die heute allein Anliegerbeiträge von 724 000 Euro erwartet werden, sei noch gar nicht dabei gewesen.

Die Platzhalter seien daher jetzt, da realistische Zahlen vorliegen, nicht als Vergleich heranzuziehen. Schon seit eineinhalb Jahren rechne das Rathaus mit 1,4 Millionen, betonte Rotter. Die Anlieger habe man noch nicht informiert, weil wirklich genaue und preissichere Pläne erst noch zu erarbeiten seien. Auch der Sachstandsbericht für den Hauptausschuss am Montag liefere nur Eckdaten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Holzrichter mahnte, Anlieger nun schnellstmöglich über genaue Beiträge aufzuklären: „Wenn es teuer wird, wird’s auch schwierig. Je eher man sich darauf einstellen kann, desto besser.“

Rotter erklärte indes den auch in der Politik aufgekommenen Eindruck für falsch, die Stadt wolle sich auf Kosten der Bürger entlasten. Zwar heiße es im Bericht, dass wegen der realistischeren Erwartungen bei den Anliegerbeiträgen die Kosten der Denkfabrik insgesamt um eine halbe Million Euro sinken. „Das bezieht sich aber nicht auf den Stadt-Anteil an den Straßen, die ja nur Teil des Gesamtprojektes Denkfabrik sind.“ Im Gegenteil: Steigende Kosten träfen gerade bei Straßen immer auch die Stadt. Bei Gesamtkosten von 2,56 Millionen zahle sie jetzt 1,16 Mio. Euro.

Die aktuell erwarteten Anliegerbeiträge nach Straßen:

▪ Friedhofstraße: Die Aufwertung soll hier 724 000 Euro kosten. Die Stadt rechnet nach Kommunalabgabengesetz (KAG) mit rund 70 Prozent Anlieger-Anteil; laut Bericht werden 506 000 Euro an Beiträgen erwartet. Die Ausführung erfolgt irgendwann zwischen 2013 und 2016.

▪ Mathildenstraße: Sie wird nach Baugesetzbuch abgerechnet, was für die Bürger 90 Prozent der Gesamtkosten von 991 000 Euro bedeuten würde. Tatsächlich aber beträgt ihr Anteil wegen vieler städtischer Flächen laut Rotter nur 65 Prozent – im Bericht stehen 644 000 Euro. Ausführung: 2013 bis 2016.

▪ Dukatenweg: Hier gilt wegen städtischer Grundstücke nur ein Anliegeranteil von 50 Prozent. Diese 217 000 Euro sind nach KAG abzurechnen. Ausführung: 2013 bis 2014.

▪ Karolinenstraße: Nach KAG sind von Anliegern 44 000 Euro zu erwarten, bei 231 000 Euro Gesamtkosten. Ausführung: 2015 oder 2016.

▪ Für die Gustav-Adolf- und die Lutherstraße sollen keine Beiträge erhoben werden.

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