Staatsschutz zur Koranverteilung: Stadt handelte korrekt

Diese Koran-Übersetzungen wurden am Samstag auf dem Sternplatz an Passanten verschenkt.

LÜDENSCHEID - Die kostenlose Verteilung von Koran-Übersetzungen durch mutmaßliche Salafisten oder Sympathisanten am Samstag auf dem Sternplatz war nicht die erste Aktion dieser Art im Märkischen Kreis. Das erfuhr unsere Zeitung auf Nachfrage beim Staatsschutz in Hagen.

Von Thomas Hagemann 

Demnach sind Koran-Verteilungen auch in Klein- und Mittelstädten landesweit keine neue Entwicklung mehr. Doch während die Stände der sehr kleinen Bewegung, deren Anhänger auch die überwältigende Mehrheit nichtsalafistischer Muslime als „ungläubig“ betrachten, in Großstädten auf ein großes Medienecho stießen, blieben sie in den MK-Gemeinden bisher eher unbeachtet.

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Dass die Verteilung der Bücher unter dem Titel „Der edle Qur’an“ auch in Lüdenscheid von der Stadtverwaltung auf Antrag genehmigt wurde, bietet aus Sicht des Staatsschutzes zunächst keinen Anlass zur Kritik. Zurzeit sei keine salafistische Organisation verboten, daher könne eine örtliche Verwaltung gar nicht anders, als solche Aktionen zu genehmigen. Glaubensfreiheit sei ein grundgesetzlich geschütztes Gut, für Verbote bedürfe es entsprechend hochrangiger Gründe, verlautete aus Hagen weiter.

Die bundesweit verteilte Koran-Ausgabe sei zudem im Vorfeld geprüft worden. Es habe sich darin nichts gefunden, was sich gegen die Verfassung der Bundesrepublik richte. Ob auch in Zukunft mit Verteil-Aktionen in Lüdenscheid zu rechnen ist, sei aktuell nicht vorherzusagen. Salafisten stehen indes im NRW-Verfassungsschutzbericht von 2010 als Bewegung, deren religiös-fundamentalistische Einstellung „nicht vereinbar“ mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei. So würden Märtyrertum und „Heiliger Krieg“ nicht eindeutig abgelehnt. Schlagzeilen machten zuletzt Drohungen gegen Vertreter der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, die Salafisten zuvor mit Mohammed-Karikaturen provoziert hatten.

Zur Aussage der Abteilung Bauservice im Rathaus, wo die Genehmigung der Verteilungsaktion in Lüdenscheid erklärtermaßen wegen „interner Abstimmungsmängel“ ohne gründliche Prüfung erteilt wurde, sagte der Bauausschuss-Vorsitzende Jens Holzrichter (FDP) auf LN-Anfrage: „Die Personalprobleme im Fachdienst Bauservice waren sowohl im Ausschuss wie auch im Stadtrat bereits Thema.“ Weitere Einschnitte für diesen Fachdienst stünden nun im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes an.

Doch auch bei voller Besetzung des Fachdienstes kann sich Holzrichter ein Versagen der Genehmigung nicht vorstellen: „Solange es kein Verbot gibt, müssen Meinungs- und Religionsfreiheit Vorrang haben.“ Sonst müsste die Stadt vor jeder Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Plätze weltanschauliche Fragen bewerten, und das erscheine ihm höchst fragwürdig. „Wo will man da die Grenze ziehen? Soll die Sachbearbeiterin für Sondernutzungen künftig politische, religiöse oder moralische Prüfungen aller Antragsteller vornehmen?“ Verbote könne es daher nur für ausgewiesene Verfassungsfeinde geben.

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