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Sprengabbruch der A45-Talbrücke: Porr legte Widerspruch gegen Vergabe ein

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Von: Jan Schmitz

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Wenn die Talbrücke Rahmede wie ursprünglich geplant noch in diesem Jahr gesprengt wird, wäre das ein echtes „Weihnachtswunder“.

Lüdenscheid – Von den Verantwortlichen und mit der Materie befassten Experten glaubt inzwischen niemand mehr daran. Inzwischen liegt das Ausschreibungsverfahren mehr als vier Wochen hinter dem Zeitplan zurück und ein Ende ist nicht absehbar. Der Grund für die Verzögerung wird allgemein mit „rechtlichen Prüfungen“ angegeben, nachdem ein unterlegener Bieter Vergaberechtsverstöße geltend machte. Recherchen unserer Zeitung ergaben nun, dass es sich bei dem unterlegenen Bieter um die Deutschland-Tochter der österreichischen Porr AG handelt. Die ist bei der Autobahn GmbH als Rechtsnachfolger von Straßen.NRW keine Unbekannte.

AutobahnA45
Länge257 km
BundesländerNRW, Hessen, Bayern

Dem Baukonzern war 2020 von Straßen.NRW der Großauftrag zum Bau der Leverkusener Brücke an der A1 öffentlichkeitswirksam gekündigt worden, nachdem minderwertiger China-Stahl verbaut werden sollte. Direktorin war damals Elfriede Sauerwein-Braksiek, die heute Direktorin der Autobahn GmbH Westfalen ist. Den politischen Segen für die Kündigung erteilte Verkehrsminister Hendrik Wüst, der damals massiv in der Kritik stand und heute Ministerpräsident des Landes NRW ist.

Sprengung Salzbachtalbrücke Wiesbaden
Die Firmen Porr und Reisch gewannen die Ausschreibung für die Sprengung der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden (Bild) und gaben nach Informationen unserer Zeitung auch ein Angebot für den Sprengabbruch der Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid ab, kamen aber nicht zum Zug. © Arne Dedert

Gegen die Kündigung ging die Porr AG vor, machte das Gesamtvolumen des Auftrags in Höhe von mehr als 360 Millionen Euro geltend. Die Autobahn GmbH reichte Feststellungsklage ein. Das in der Folge anberaumte Schiedsverfahren ist auch mehr als zwei Jahre später noch nicht abgeschlossen.

Vergabeverfahren sind bis zum Ablauf der Fristen nach der Auftragsvergabe Geheimsache. Alle Beteiligten lassen sich ihr Stillschweigen vertraglich versichern. Entsprechend schwierig gestaltet sich hier die Recherche. Immerhin bestätigte ein Unternehmenssprecher, dass die Porr GmbH & Co. KGaA aus München in einer Arbeitsgemeinschaft mit der Sprengtechnik-Firma Reisch im Rahmen der Ausschreibung ein Angebot für den Sprengabbruch der Talbrücke Rahmede abgegeben hat. Nach Informationen unserer Zeitung kam die mit der Porr AG verbundene Baufirma dabei nicht zum Zuge, stattdessen erhielt das Unternehmen mit dem günstigsten Angebot den Zuschlag. Als Referenz konnten Porr und Reisch unter anderem die erfolgreiche Sprengung der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden im vergangenen Jahr vorweisen.

Nach der Entscheidung im Vergabeverfahren sind die Fristen für mögliche Widersprüche von unterlegenen Konkurrenten kurz, die Erfolgsaussichten gering. Die Mittel der Wahl sind in einem ersten Schritt die Rüge und in einem zweiten Schritt das Widerspruchsverfahren. Unter der Hand sagt ein Experte, dass nur in sehr wenigen Vergabeverfahren unterlegene Bieter überhaupt gegen die Entscheidung des Auftraggebers vorgehen. Warum also im Fall des besonders zeitkritischen Sprengabbruchs der Talbrücke Rahmede, den Verkehrsminister Wissing öffentlichkeitswirksam für dieses Jahr angekündigt hatte?

Causa „Leverkusener Rheinbrücke“

Im Geschäftsbericht 2021 der Porr AG (Wien) aus diesem Jahr äußert sich der Konzern zu den Streitigkeiten mit der Autobahn GmbH: „Der Konzern erhielt Ende 2017 von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-West („Straßen.NRW“), den Zuschlag für den Bau der achtspurigen Rheinbrücke der Bundesautobahn A1 über den Rhein bei Leverkusen („Leverkusener Rheinbrücke“). Die Auftragssumme belief sich auf rund 362 Mio. Euro. Straßen.NRW hat mit Schreiben vom 24. April 2020 den Vertrag „aus wichtigem Grund“ wegen angeblicher Mängel an den Stahlbauteilen gekündigt. Aktuell wird ein Schiedsverfahren über die Mängel an den Stahlbauteilen durchgeführt, das Gutachten des unabhängigen Schiedsgutachters, Prof. Mensinger von der TU München, wird im zweiten Quartal 2022 erwartet. Daneben hat die Autobahn GmbH des Bundes (Nachfolgerin von Straßen.NRW) am 21. Oktober 2021 Klage gegen die Porr auf Feststellung, dass die Kündigung berechtigt war, eingereicht. Inzident wird daher in diesem Verfahren geprüft, ob ein Kündigungsgrund vorlag, d. h. ob die Stahlteile mangelhaft waren. Der Rechtsstreit ist noch im Anfangsstadium, aktuell wird an der Klageerwiderung gearbeitet. Gleichzeitig führen die Bundesrepublik Deutschland und die Porr einen Rechtsstreit wegen der Herausgabe von Bürgschaften (Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft), den die Porr in der ersten Instanz gewonnen hat.“

Dass Porr gegen die Vergabeentscheidung vorgegangen ist, ist nach Recherchen unserer Zeitung unstrittig. Für die nun bekannt gewordenen Verzögerungen im laufenden Verfahren wollen sich die Münchener aber nicht verantwortlich machen lassen, wie aus Unternehmenskreisen zu hören war. In Ausschreibungen zu Bauvorhaben seien die Fristen für Rüge und Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen, damit dadurch keine Verzögerungen im Zeitplan eintreten können. Ob das auch bei der Ausschreibung zum Sprengabbruch der Talbrücke Rahmede der Fall war, ist unklar. Nach Informationen unserer Zeitung laufen die Fristen in der Folge des von Porr angestoßenen Widerspruchsverfahrens noch – und sind damit ursächlich für den verschobenen Sprengtermin. Vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens sei keine rechtssichere Vergabe des Auftrags möglich, heißt es.

Inzwischen ist das Vergabeverfahren beendet, wie die Autobahn GmbH am Dienstag mitteilte.

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