Reaktionen auf die Pläne in Berlin

GroKo: Zweifel und Kritik aus Lüdenscheider Ratsparteien

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Abschluss der Sondierungen von Union und SPD.

Lüdenscheid - Unabhängig von der politischen Ausrichtung hat das Sondierungspapier, auf das sich CDU/CSU und SPD verständigt haben, in keiner der Lüdenscheider Ratsparteien Begeisterungsstürme ausgelöst.

Im Gegenteil: Es überwiegen Zweifel, Kritik und große Vorbehalte. Angesichts der Vorgeschichte habe die SPD staatstragend Verantwortung zeigen müssen, meinte Fraktionschef Jens Voß. Positiv hob er die Einigung auf die paritätische gesetzliche Krankenversicherung und die Investitionen in Schulen hervor. 

„Neuwahlen brächten nichts und würden der AfD in die Hände spielen.“ CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling ist sich noch gar nicht sicher, ob die Mitglieder der SPD dem Sondierungspapier zustimmen und damit den Weg für einen erneuten Koalitionsvertrag ebnen.

Zwar sei Deutschland mit der Großen Koalition nicht schlecht gefahren, was ja auch die wirtschaftliche Entwicklung zeige. „Das müsste also auch die nächste Legislaturperiode noch klappen.“ Aber darüber hinaus könne eine GroKo keine Dauerlösung sein.

Immerhin sei der Stimmenanteil in beiden Parteien erheblich gesunken. Gut finde er, dass es keine Steuererhöhung geben solle und die Bürgerversicherung vom Tisch sei. 

Otto Bodenheimer, Fraktionschef der Grünen, findet es zwar gut, dass sich jetzt endlich etwas bewegt, hat aber Zweifel, dass das Regierungsbündnis über vier Jahre hält. „Nach der Bayern-Wahl war’s das“, glaubt er. „Aber das ist meine persönliche Meinung.“

Jens Holzrichter, Fraktionschef der FDP, ist überzeugt: „Die Probleme werden in Kommissionen verschoben, vertagt oder ignoriert. Fortschritt ist nicht zu erwarten. Der Murks der letzten Jahre wird fortgesetzt.“ Es sei ja auch kein Regierungswechsel.

Michael Thomas Lienkämper, Sprecher der Partei Die Linke, findet das „Herumgeeiere“ der letzten Wochen habe dem Politikansehen geschadet. Besonders verloren habe dabei die SPD. Kapitalistisch, neoliberal und kaum sozial könne Merkel weiter regieren. Frustrierend sei das und mache ihn wütend. 

Peter Oettinghaus, Chef der Alternative für Lüdenscheid (AfL), fand das gesamte Gezerre peinlich. „Drei Wahlverlierer bilden jetzt eine Regierung. Wenn es nicht so wäre, wären ja auch alle drei weg vom Fenster.“

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