Spielhallen mit Bestandschutz

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Eine der ältesten Spielhallen der Stadt liegt an der Kreuzung Worthstraße/Werdohler Straße. Künftig sind für andere Anbieter Mindestabstände auch zu Schulen oder Kitas einzuhalten.

Lüdenscheid - Trotz vieler einschränkender Regelungen für Spielhallen in einem neuen Landesgesetz ist Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler skeptisch, was dessen Wirkungen in Lüdenscheid angeht. „Bisher hat noch jede Regelung bei den Betreibern eine große Kreativität hervorgerufen, um am Ende doch weitermachen zu können.“

Dabei bietet das „Gesetz zum ersten Glücksspielstaatsvertrag“ in NRW, das Ende 2012 in Kraft trat, auf den ersten Blick neue Pack-Enden gegen die unerwünschte Ballung von Spielhallen wie etwa an der Kluse. So ist künftig ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zwischen zwei Anbietern einzuhalten. So sol der „Trading-down-Effekt“ vermieden werden, der eintritt, wenn Spielhallen etwa Einzelhändler verdrängen.

150 Meter Distanz müssen Zockerbuden nun auch zu Schulen oder Kinder- und Jugendeinrichtungen wahren. Mehrfachkonzessionen in einem Gebäude sind verboten, ebenso die Außenwerbung an Schaufenstern oder Automaten, die auch mit EC- oder Kreditkarten arbeiten.

Doch für die vorhandenen Spielhallen, sagte der Kämmerer, gelte zunächst Bestandsschutz, auch wenn das Gesetz bis spätestens Dezember 2017 umzusetzen ist. Auch dann würden lukrative Hallen sicher nicht aufgegeben, sondern bestenfalls umziehen, meint Blasweiler.

Er hatte 2011 eine Steuererhöhung von 13,5 auf 15 Prozent auf die Einnahmen aus damals 310 Geräten in zwölf Lüdenscheider Spielhallen durchgesetzt. Doch weder das noch der Versuch der Stadt, über Bebauungspläne die Standorte von Spielhallen zu steuern, brachte bisher durchschlagenden Erfolg.

Auch diesmal stellen sich für den Kämmerer weitergehende Fragen. Etwa die: „Wer entscheidet bei einer Mehrfachnutzung, welche Spielhalle den Standort zu verlassen hat, und wie gerichtsfest ist das?“ Das Werbeverbot sei bei einer Kundschaft, die Spielstätten meist gezielt aufsucht, eher fragwürdig. Und: „Ohne dem Verband der Automaten-Aufsteller das Wort reden zu wollen: Es ist tatsächlich anzunehmen, dass ganz ohne Spielhallen das unkontrollierbare Internet-Glücksspiel zunimmt.“

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