Spektakuläre Ratssitzung

Kita-Beitrag: Erhöhung kommt

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Bunte Kreide machte den Rathausplatz zu keinem guten Pflaster für die Politik. Die Eltern hatten Gesprächsbedarf.

Lüdenscheid - Mit 24 Ja-Stimmen aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP, bei 20 Gegenstimmen von CDU, AfL, und Linken sowie zwei Enthaltungen hat die Erhöhung der Kindergartenbeiträge den Rat passiert. Einziges Zugeständnis: Ein Arbeitskreis mit Politik, Verwaltung und Elternvertretern soll bis September mit neuen Ideen ausloten , ob doch eine Abmilderung oder sogar ein Verzicht auf die Anhebung möglich wäre.

Vorangegangen waren eine turbulente Ratssitzung und bunte Straßenmalaktion, zu der die Elternvertreter als Kita 21 aufgerufen hatten. Etwa 300 Teilnehmer dürften es gewesen sein, die noch Hoffnung gehegt hatten, die mittelfristig deutliche Erhöhung abwenden zu können. Mehrfach wurde die Sitzung unterbrochen, um ihnen Platz für Redebeiträge zu geben, die teils emotional, teils rational ausfielen. Die Wende schafften Jenny Müller und Frank Albrecht (Kita 21), die Unternehmerin Britta Sieper und die junge Mutter Shirin Hagi damit aber nicht.

Der nochmals abgeänderte Ampel-Antrag wurde als erster abgestimmt. Und nach dem engen Ergebnis war ein anderer Vorschlag obsolet geworden: Der CDU-Antrag, die Erhöhung auf die Haushaltsplanberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen zu verschieben, war zwar zuvor noch Gegenstand der Debatte, fand aber nach dem Ampel-Votum nicht mehr statt. Dabei hatte Susanne Mewes, stellvertretende CDU-Fraktionschefin, noch einmal davor gewarnt, einen „Vorratsbeschluss“ zu fassen, den hinterher niemand mehr anfassen werde, wenn es um Beratung und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes gehe.

Bilderstrecke zur Demo vor der Ratssitzung

Demo zur Elternbeitragserhöhung

Diesen Situation sieht auch Tanja Tschöke (Grüne/Bündnis 90), zieht daraus aber andere Schlussfolgerungen. Denn zu diesem Zeitpunkt drohten auch „weitere Einschnitte im Bereich Kinder und Jugend“, sieht die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses voraus. Sie wies auf die anstehenden Diskussionen um freiwillige Leistungen hin bis zur Schließung von Beratungsstellen, Einschnitten bei der mobilen Jugendarbeit, Kinder- und Jugendtreffs oder dem Netzwerk Frühe Hilfen hin.

Die Erhöhungsschritte des Kindergartenbeitrags im Einzelnen: August 2015 plus 2,5 Prozent - August 2016 plus 11,2 Prozent - August 2018 plus 12,2 Prozent. Einführung des Geschwisterbeitrags: 2017 zu 25 Prozent - August 2019 plus weitere 25 Prozent. - von Florian Hesse

Bilderstrecke zur Elterndemo im Jugendhilfeausschuss

Jugendhilfeausschuss

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